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  Die EU: Ein neoliberales Projekt nach dem Vorbild des deutschen Merkantilismus
  Die EU in der Weltwirtschaftskrise und der doppelte Preis für Deutschlands Bürger
    Ein Gastartikel
       
 
Die Europäische Währungsunion wurde nicht geschaffen, um den Frieden in Europa zu sichern, wie Altkanzler Helmut Kohl seinen Bürgern mit sentimentalen Augenklappern weismachen wollte. Vielmehr ging es darum, den Absatz von Industrie und Handel den irrationalen Schwankungen der Devisenmärkte zu entziehen.
 
    Lucas Zeisedeutscher Ökonom und Journalist    
 
Warum wird Banken nicht wie Fluglinien oder Telekommunikationsunternehmen erlaubt, bankrott zu gehen, wenn sie auf unverantwortliche Weise geführt werden? Die Theorie, dass man Banken retten muss, ist die Theorie, dass Banker ihren eigenen Profit genießen sollen aber die gewöhnlichen Leute für das Scheitern zu bezahlen haben. Die Bürger einer aufgeklärten Demokratie werden das langfristig nicht akzeptieren.
 
    Ólafur Ragnar Grímsson5. Präsident der Republik Island    
       

Die Realisierung der europäischen Währungsunion wurde gerade von deutscher Seite eifrig vorangetrieben. Das größte „Verdienst“ darum hat sich die in Deutschland von 1982 an regierende schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl erworben. Im Jahr 1998, unmittelbar vor der Einführung des Euro, wurde sie jedoch durch Gerhard Schröders rot-grüne Koalition abgelöst. Dadurch konnte man zu dieser Zeit Zeuge einer doppelten Ironie werden. Zum einen waren diejenigen, die jahrelang am meisten auf die Währungsunion hingearbeitet hatten, nicht mehr an der Spitze des Staates, als ihr Projekt endlich Wirklichkeit wurde. Zum anderen bediente die neue, vorgeblich sozial und friedliebend ausgerichtete Regierung die Interessen der Wirtschaftslobbys so bereitwillig und so offen, wie es sich Konservative und Rechtsliberale wohl nie getraut hätten. Die nach 7 Regierungsjahren nachfolgende große Koalition unter Angela Merkel übernahm natürlich gern die „Errungenschaften“ der Schröder-Ära. Auch nach dem Wechsel auf eine neue schwarz-gelbe Koalition wurde der Kurs, der direkt in die Krise führte, stur beibehalten. Auch die Strukturen der EU wurden immer weiter den Vorstellungen der Neoliberalen angepasst. Wir sehen uns diese Ereignisse der Reihe nach an.

Das Durchstarten der deutschen Exportoffensive

Die beiden genau datierbaren Ereignisse, die für die Offensive des deutschen Exports und den Ausbruch der Eurokrise am bedeutsamsten sind, ereigneten sich sowohl kurz nach der Regierungsübernahme der rot-grünen Koalition als auch kurz nacheinander.

Zum Jahresbeginn 1999 wurde der Euro eingeführt (zuerst als Buchgeld, 2002 auch als Bargeld). Von da an waren die Wechselkurse der Währungen aller teilnehmenden Länder untereinander fixiert. Dadurch wurde die deutsche Strategie, mittels Lohnzurückhaltung bei ständig steigender Produktivität die eigene Konkurrenzfähigkeit immer weiter auszubauen, beängstigend effektiv. Zum einen konnten die Handelspartner im Euroraum nicht mehr abwerten, um dem übermächtigen deutschen Export zu begegnen. Zum anderen wurde (und wird!) die durch Deutschland verursachte Aufwertungstendenz dadurch gebremst, dass der Wert des Euro aus den Leistungsbilanzen aller Mitgliedsländer gemeinsam bestimmt wird. Auf diese Weise wurde auch der deutsche Export außerhalb der Eurozone massiv begünstigt. Wenn man sich die entsprechenden Daten ansieht, drängt sich der Verdacht auf, dass in Deutschland der Euroeinführung von interessierter Seite regelrecht entgegengefiebert wurde. Schon vor 1999 konnte man in Aussicht ausbleibender Währungsanpassungen so richtig damit loslegen, die Lohnstückkosten zu drücken. Das von der Schröderschen Politik geschaffene „Bündnis für Arbeit“, das zum Ziel hatte „die Produktivität für die Beschäftigung zu reservieren“ erteilte der Dumpingstrategie gewissermaßen offen den Segen. Die viel gepriesene Stabilität des Euroraums konnte nach der in Deutschland vorherrschenden Meinung niemals durch ein Abweichen der Preissteigerungen nach unten, sondern nur durch eines nach oben gefährdet werden. Man verlor natürlich kein Wort darüber, was schon von Anfang an klar war, nämlich dass mit der Lohndrückerei auch bei perfekt eingehaltener Stabilität aller anderen Euroländer deutsche Überschüsse entstanden wären.

Im Jahr 2001 erhielt dieses Vorgehen einen weiteren Schub, indem China in die Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen wurde. Nun konnten die Neoliberalen die Löhne noch besser unter Druck setzen, denn ab sofort war es nahezu unbeschränkt möglich, billigste Dumpingwaren aus den Niedriglohnländern zu kaufen. In der Zeit nach der Jahrhundertwende schossen in Deutschland die berühmt-berüchtigten Ein-Euro-Läden wie Pilze aus dem Boden. Diese beziehen ihre Waren zu einem großen Teil aus China und anderen armen Ländern, etwa in Osteuropa. Damit hatte sich Deutschland beinahe unabhängig vom Import aus dem EU-Ausland gemacht und schickte die europäische Staatengemeinschaft auf den Weg in die Schuldenknechtschaft.

Man konnte schon damals ahnen, dass es den Neoliberalen immer noch nicht genug war. Mit der immer weitergehenden Öffnung der Weltmärkte fiel ihnen ein, die Kosten für Personal in zwei Teile aufzuspalten. Die „echten“ Lohnkosten, also das Nettogehalt, und die „Lohnnebenkosten“, die sich aus den Abgaben für Kranken- und Arbeitslosenversicherung usw. zusammensetzen. Für einen Unternehmer spielt es allerdings keine Rolle, wie sich die Lohnkosten zusammensetzen. Ihn interessiert nur die absolute Summe. Und genau das ist der Trick. Anstatt zu fordern, die stagnierenden Löhne auch noch zu kürzen, verlangte man, die Lohnnebenkosten müssten reduziert werden. Man müsse schließlich „wettbewerbsfähig“ bleiben. Andere Länder würden sich solchen „Sozialklimbim“ gar nicht leisten, da stehe man eben unter internationalem Druck. Das war natürlich wieder einmal kein origineller Einfall, sondern Schönfärberei durch den Vergleich mit dem Schlechteren. Wenn man Deutschland mit Ländern vergleicht, deren Bewohner kaum Rechte haben und in bitterster Armut leben müssen, sieht das Leben des deutschen Bürgers in der Tat nicht so schlecht aus. Doch wie wäre es, wenn ein Mann, der seine Frau dreimal in der Woche verprügelt, den Vorwürfen seiner Nachbarn mit der trockenen Bemerkung begegnete, er kenne jemanden, der seine Frau fünfmal in der Woche verprügele, deswegen habe er keinerlei Anlass, sich zu ändern? Allerdings haben die Neoliberalen völlig richtig darauf gesetzt, dass der deutsche Durchschnittsbürger so weit gar nicht denken würde. Für ihn zählt nur, was auf der Gehaltsabrechnung steht. Aber da hätte er trotzdem stutzig werden müssen. Zunächst einmal wurde der Arbeitgeberanteil zu den Sozialversicherungen nicht nur stärker gesenkt als der Arbeitnehmeranteil, sondern auch mit einer Obergrenze versehen. Die gelegentlichen Senkungen des Arbeitnehmeranteils dürften beim Normalverdiener auch nur kurz für Freude gesorgt haben, denn was er nun mehr auf dem Konto hatte, durfte er sogleich wieder für die private Altersvorsorge oder die Zuzahlung zu den gekürzten Leistungen der Krankenkassen herausrücken.

Selbstverständlich konnte man das nicht über längere Zeit so laufen lassen, denn irgendwann wäre auch der Dümmste dahintergekommen, dass er verschaukelt wird. Also war es an der Zeit, einen Schuldigen für die Misere zu finden. Ideal geeignet war natürlich jemand, der mit Vorurteilen vonseiten der Mehrheit belastet ist und sich nicht wehren kann. Wie schon unzählige Male in der Geschichte war der Fall schnell klar: die Armen waren schuld! Man begann einen großen Propagandafeldzug, der überall verbreitete wie es sich die „Unterschichten“ in der „sozialen Hängematte“ bequem machen würden. Faul und gleichgültig lägen sie da und trieben die Kosten für die Sozialsysteme in schwindelnde Höhen. Dabei seien reichlich Arbeitsplätze vorhanden gewesen. Zwar konnte niemand sagen wo, aber man rechnete trotzdem nach und kam auf unfassbare Zahlen an Jobs, die nur darauf warteten, angetreten zu werden. Der damalige Kanzler Schröder verkündete vollmundig „Es gibt kein Recht auf Faulheit!“. Die von ihm eingesetzte Hartz-Kommission erarbeitete ein Bündel von Maßnahmen, die den Zustand der Arbeitslosigkeit in „offenen Strafvollzug“ (Götz Werner) umwandeln würde. Unter dem Beifall der Mittelschichten wurden sie in mehreren Schritten (Hartz I bis IV) von 2003 bis 2005 umgesetzt.

Das Abheben der Unternehmens- und Vermögenseinkommen

Bald nach dem Inkrafttreten der Hartz-Reformen dämmerte es den Angehörigen der viel zitierten „Mitte“ der Gesellschaft, wie schnell auch sie, die sich selbstbewusst in Sicherheit gewogen hatten, von diesen Gesetzen betroffen sein könnten. Vom Verlust des langjährigen Arbeitsplatzes war es jetzt nur noch ein kurzer Weg bis an den Rand des Abgrunds. Auch der Abschluss einer Ausbildung schützte junge Leute oft nicht mehr davor, die faszinierenden „neuen Formen der Arbeit“ wie befristete Anstellungen oder Leiharbeit kennen zu lernen. Fleiß und Ehrgeiz zahlten sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr aus, denn die realen Arbeitnehmereinkommen gingen in den Sinkflug über. Zusätzlich subventionierte der Staat die Lohndrückerei sogar noch großzügig. So wurden etwa Minijobs von Abgaben befreit, was zu einer Erosion normaler Arbeitsverhältnisse beitrug. Die berüchtigten Kombilöhne ermöglichten es den Unternehmen, Löhne unterhalb des Existenzminimums zu zahlen, weil der Staat den Rest „aufstockte“. Zur gleichen Zeit explodierten die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Während die Reichen unfassbare Mengen an Geld ins globale Casino der Finanzmärkte trugen, trauerte der normale Bürger seiner geliebten D-Mark hinterher, aber nicht etwa deswegen, weil er durchschaut hätte, was es mit der europäischen Gemeinschaftswährung wirklich auf sich hat, sondern weil er meinte, der Euro hätte alles teurer gemacht, weil die Preiserhöhungen listig hinter der Währungsumstellung verborgen werden konnten. Es kann einem schon die Tränen in die Augen treiben, wenn man immer wieder feststellen muss, wie der typische deutsche Bürger sich über die Maus in seinem Vorgarten aufregt, während er den Elefanten, der durch sein Wohnzimmer trampelt, gar nicht bemerkt.

Die neoliberale Propagandamaschinerie lief weiter auf Hochtouren und spuckte bald eine neue Phrase aus, die all den Entbehrungen und Enttäuschungen einen Sinn geben sollte: „Deutschland ist Exportweltmeister!“ Dafür konnte sich buchstäblich niemand etwas kaufen, aber wenn es mit dem Gewinn einer Fußball-Weltmeisterschaft einfach nicht klappen wollte, gab es wenigstens noch die Exportweltmeisterschaft. Deutschland als weltweiter Sieger in einem wirtschaftlichen Wettstreit der Nationen! Nur Ignoranten und Miesmacher hätten daran etwas auszusetzen. Es ist eine weitere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet China zugleich der größte Konkurrent um die Krone des Exports und ein wichtiges „Partnerland“ der deutschen Industrie wurde. Ungeachtet der chinesischen Dumpingpraktiken investierten deutsche Unternehmen viel Geld in China. Ein weiteres Mal hatte sich Deutschland einen Verbündeten aus Ostasien erwählt, um mit ihm zusammen den Rest der Welt in Schwierigkeiten zu bringen. Allerdings ist die Frage durchaus erlaubt, ob die deutschen Industriellen sich vielleicht nur deswegen mit dem Globalisierungsgiganten einließen, weil sie ihn unter- und sich selbst einmal mehr überschätzt haben.

Die immer engere Verbindung von Deutschland und China bekommt auch für den deutschen Normalbürger einen faden Beigeschmack wenn er sich ansieht, was er von der ganzen Sache hat. Die chinesischen Waren erwiesen sich oft nicht als preisgünstig, sondern als billig, wenn man nicht nur den Preis, sondern auch die Qualität beurteilt. Wiederholt mussten deutsche Behörden eingreifen, um etwa schadstoffbelastete Kinderspielzeuge aus dem Verkehr zu ziehen. Die Zeit wird zeigen, welche Auswirkungen die Billigprodukte verschiedenster Art auf die Gesundheit des deutschen Volkes haben werden. Aber das ist nicht die einzige Auswirkung der Verarmung der eigenen Bevölkerung. Damit wird man auf Dauer immer mehr die eigene Wirtschaft ruinieren. Die Amerikaner bieten das beste Beispiel dafür.

Als sich Hitler Gedanken darüber machte, wie sich für jeden Deutschen ein erschwinglicher Volks-Wagen herstellen ließe, waren die Amerikaner schon durchgehend motorisiert. Wie sah es aber ein halbes Jahrhundert später aus? Sind nicht die deutschen Autos praktisch weltweit zum Inbegriff von Qualität und Zuverlässigkeit avanciert? Wie konnte es dazu kommen? Haben die Amerikaner etwa mit der Zeit verlernt, gute Autos herzustellen? Nein, das hat andere Ursachen. Als Deutschland als Wohlstandsschaufenster nach Osten diente, musste man das deutsche Volk mit den besten Waren besorgen. Schon eine Putzfrau sollte sich einen eigenen Wagen leisten können, dementsprechend sollten Besserverdienende in der Lage sein, sich ein Auto der gehobenen Klasse anzuschaffen. Die Autohersteller verdienten also sehr gut, konnten viel in die Entwicklung investieren und dadurch immer bessere Autos herstellen. In Amerika brauchte man dies alles nicht zu tun. Es reichte, das Volk mit billigen Blechkisten zu beruhigen. So hat man dann die eigene Produktion ruiniert. Das gilt nicht nur für Autos, sondern auch für viele andere amerikanische Produkte.

Davon wollen unsere „Wirtschaftskapitäne“ nichts wissen: sie sehen nur Lohnkosten. Und womit beschäftigt sich dann auch ihnen angepasste deutsche Politik: die „wirtschaftskonforme Demokratie“? Sie doktert an den Symptomen herum, gemäß dem Motto „Wenn der Reifen unten platt ist, muss das Loch auch unten sein.“ werden alle Probleme einzeln angegangen, ohne eine Verbindung untereinander zu erwägen. Nicht die schwindenden Einkommen der Masse sind verantwortlich für die Probleme der Sozialsysteme, sondern wahlweise der demographische Wandel, die faulen Arbeitslosen oder was die Think-Tanks sonst gerade so zur Ursache erklären. Und wenn überhaupt nichts mehr geht, sind die Betroffenen doch wieder selber die Bösen. Als vor einiger Zeit gemeldet wurde, dass die Deutschen im Vergleich zu anderen Industrieländern am häufigsten zum Arzt gehen, kam blitzschnell die neoliberale Diagnose: Die Menschen seien gar nicht weniger gesund als anderswo, sondern alle bloß Hypochonder und Drückeberger!

Nach immer neuen „Reformen“ am Arbeitsmarkt, am Gesundheitswesen und in anderen Bereichen sieht es für den angeblichen „Globalisierungsgewinner“ Deutschland immer noch nicht besser aus. Viele der „unbequemen“ und „schmerzlichen“ (Fragt sich nur für wen!) Maßnahmen würden angeblich erst „langfristig“ Wirkung zeigen. So lange wollten einige Menschen aber nicht warten. Viele qualifizierte Leute, denen man Chancen um Chancen versprochen hatte, kehrten Deutschland den Rücken. Überlastete Ärzte flohen vor dem deutschen Gesundheitswesen, Wissenschaftler ließen sich weg von den kaputtgesparten Universitäten ins Ausland abwerben und auch immer mehr Handwerker sahen sich anderswo nach einer vernünftigen Beschäftigung um, etwa in Skandinavien. Die von der Industrie so heiß ersehnten hoch qualifizierten Fachkräfte hielten indessen gar nichts davon, sich in Deutschland niederzulassen. Dafür wurden von interessierter Seite natürlich nicht die vergleichsweise niedrigen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen verantwortlich gemacht, sondern die typische deutsche, miesepetrige „Mentalität“, die motivierte Ausländer abschrecken würde. Immer wieder forderte man den berühmten Ruck, der durch Deutschland gehen müsse. Dieses rhetorische Manöver wurde immer wieder bemüht, wenn man den Bürgern deutlich anmerken konnte, dass sie sich sehr wohl bewusst waren, betrogen zu werden, aber nicht wussten wie.

Der große Ruck

Im Herbst 2008 kam tatsächlich ein ganz großer Ruck, der nicht nur durch Deutschland ging, sondern durch die ganze Welt. Mit der spektakulären Pleite der amerikanischen Großbank Lehman Brothers wurde es jedem auf der Welt klar, dass die größte globale Wirtschaftskrise seit der Großen Depression ausgebrochen war. Da der Zusammenbruch der Immobilienspekulation in Amerika damit einherging, glaubten die so genannten Leitmedien die Schuldigen schnell gefunden zu haben. Die deutsche Politik schloss sich dieser Interpretation eifrig an. Der deutsche Jurist Joachim Jahnke schrieb schon zu Beginn der Krise dazu:

„Es ist ein beliebtes Verteidigungsargument der Bundesregierung, die ganze Schuld, aber auch wirklich die ganze, in USA abzuheften. Dort seien die schmutzigen Hypotheken gewährt, die miesen Dokumentationen für den internationalen Handel erstellt und dann noch die falschen Gütestempel der Rating Agenturen draufgesetzt worden. Das ist zwar weniger als die halbe Wahrheit, wird aber von vielen Menschen in Deutschland gern als die volle Wahrheit geglaubt. Die Bush-Administration war hier ohnehin denkbar unbeliebt.“ ... >

Allerdings trifft auch Deutschland eine große Mitschuld. Zunächst einmal landeten, wie wir oben schon angemerkt haben, große Summen aus den gigantischen Einkommen der Reichen aus Deutschland im globalen Finanzcasino. Weiterhin konnte den deutschen Regierungen vor der Krise die „Liberalisierung“ der Finanzmärkte nicht weit genug gehen. Was auch immer die Banken tun wollten, sollte ihnen erlaubt werden. Wie dem auch sei, eine detaillierte Kritik an den Praktiken der Finanzwelt, so berechtigt sie auch sein mag, ist nicht unser Anliegen. Die Fixierung auf den Handel mit Geld und Wertpapieren und die geplatzte Immobilienblase in den USA als Auslöser der Krise, die ihr den Namen „Finanzkrise“ eintrug, ist völlig falsch.

Überlegen wir, wie es überhaupt zum Wertverfall von Finanzanlagen kommt. So sehr die Banken auch alles undurchsichtig gemacht und ineinander verschachtelt haben mögen, fußen alle finanzwirtschaftlichen Aktivitäten letztlich auf dem Boden der Realwirtschaft. Und die freie Marktwirtschaft ist ein unsicherer Baugrund. Nachdem einige Zeit alles glatt läuft, bricht die Wirtschaft ohne Vorwarnung in sich zusammen. Ein solches Ereignis wirkt sich natürlich sofort auf die finanziellen Beziehungen der Wirtschaftsakteure aus. Da es die Banken sind, die ihr Geld mit der Betreuung derselben verdienen, ist bei ihnen zuerst festzustellen, dass etwas nicht stimmt. Der Ausbruch einer Krise ist ihnen aber nicht anzulasten. Das spricht sie jedoch nicht von jeglicher Verantwortung frei. Sie bestimmen maßgeblich den Verlauf der Krise. Man kann es bildhaft so ausdrücken: Die Banken haben den Globalisierern der Warenmärkte fleißig dabei geholfen, Reihen von Dominosteinen lückenlos über die ganze Welt aufzustellen. Nun ist an einem Ort ein Stein umgefallen und löst eine Kettenreaktion aus, die alle in Mitleidenschaft zieht. Halten wir als Zwischenfazit fest: Der Ausbruch der globalen Krise wurde durch einen Konjunkturabsturzes, wie er für den Kapitalismus seit jeher typisch ist, ausgelöst. Die Ursache im Finanzsektor zu suchen heißt das Symptom mit der Ursache zu verwechseln. Wir wollen nun wieder zu unserem eigentlichen Thema zurückkehren, nämlich dem deutschen Exportwahn und seiner Bedeutung für die Krise.

Von der „Finanzkrise“ zur „Schuldenkrise“

Was haben nun die riesigen Bestände an Forderungen, die die deutsche Volkswirtschaft gegenüber dem Ausland aufgebaut hat, mit dem De-facto-Kollaps der Finanzmärkte zu tun? Sehr viel. Der deutsche Blogger Steffen Bogs erklärt die wesentlichen Zusammenhänge:

„Die Leistungsbilanzen, genaugenommen vor allem die auseinander strebenden Überschüsse/Defizite aus dem Handel von Waren und Güter sind die realwirtschaftliche Mutter aller Ungleichgewichte, die globale Finanzindustrie füllte die entstandene Lücke der Defizitländer nur mit Finanzanlagen in Kredite. Wachsende Leistungsbilanzdefizite müssen spiegelbildlich durch Kapitalzuflüsse finanziert werden. Dies war die vordergründige Motivation für die Exzesse an den Finanzmärkten, nicht leistungsfähige Volkswirtschaften wie die USA mussten u.a. per sogenannter Finanzinnovationen Kapital aus dem Ausland anlocken, um den nicht durch eigener Leistung gedeckten Konsum zu frönen und das ungeheure Zwillingsdefizit aus Leistungsbilanz und Staathaushalt zu finanzieren.
Hochdotierte systemkonforme Voodoo-Ökonomen haben diese brachialen Defizite der USA jahrelang als Zeichen der Stärke und Attraktivität der US-Wirtschaft bzw. der US-Finanzmärkte für das internationale Kapital fehlinterpretiert. Willfährige Helfer dieser Fehlentwicklungen waren die Banken, die den sich auftürmenden Kreditschrott an die Investoren weltweit vertrieben und die Ratingagenturen die selbst üblen Kreditverbriefungen (uneinbringlicher Schulden u.a. aus US-Hypotheken), selbst wenn sie in Special Purpose Entity (SPE) lagerten, damit außerhalb der Bilanzen der Banken, noch ein Triple A als Stempel aufdrückten und zusammen mit den Banken riesige Gewinne aus den veranstalteten Kreditexzessen generierten.“ ... >

Das Vorgehen der deutschen Industrie könnte man etwa so beschreiben: Man leiht seinem Kunden das Geld, mit dem dieser gerade bezahlt hat, sofort wieder aus, damit er gleich noch einmal kaufen kann. Wenn das Ganze dann zusammenbricht, was früher oder später unausweichlich passiert, schiebt man die Schuld den Banken zu, weil diese das ihnen anvertraute Geld angeblich nicht richtig verwaltet haben. Eigentlich hätte man erwarten können, dass die sonst so selbstbewussten Banker das nicht auf sich sitzen lassen und unmissverständlich auf die Mittäterschaft von Politik und Realwirtschaft hinweisen. Aber nichts dergleichen geschah. Für ihre Verhältnisse waren sie regelrecht kleinlaut. Diese Tatsache verwundert aber überhaupt nicht, wenn man sich die damaligen Ereignisse aus Sicht der Banken ansieht. Das Gewerbe der Geldverleiher genoss beim Volk noch nie einen besonders guten Ruf. Es war für sie absehbar, die Schuld an der Krise zugeschoben zu bekommen. Allerdings ist es kein Opfer, sich zum Sündenbock machen zu lassen, wenn es keine Konsequenzen hat. Wir erinnern uns: Über Nacht stemmten die Staaten, die sonst mit Ausgaben an allen Ecken und Enden knausern, gewaltige Rettungsprogramme, um die Banken vor der kollektiven Pleite zu bewahren. Jede von ihnen war „systemrelevant“ und musste unbedingt gerettet werden. Schließlich ging es ja um die kostbaren Spareinlagen der Bürger, die nicht verloren gehen durften. Außerdem hatte sich die Finanzwirtschaft in perfider Art und Weise zusätzlich abgesichert. Man hatte die Politik dazu veranlasst, die solidarischen Sozialsysteme zugunsten der privaten Vorsorge immer weiter abzubauen und damit das Geld der Bürger in großen Mengen ebenfalls ins Casino umgeleitet. Nun fanden sich die Bürger in einem Boot mit den Bankern wieder und sahen sich gezwungen, das Leck zu stopfen. Die Finanzjongleure indessen ertrugen die allgegenwärtige moralische Empörung mit Gelassenheit, denn sie wurden nicht nur gerettet, sondern durften nahtlos weitermachen wie bisher, inklusive Bonuszahlungen. Ihre faulen Anlagen ließen sie sich vom Staat abnehmen, der dafür so genannte Bad Banks einrichtete. Jetzt mussten sie nur noch abwarten, bis die erste Aufregung sich gelegt hatte. Schon bald sollte sich die Aufmerksamkeit in eine andere Richtung verlagern. Auch das Wort „Finanzkrise“ verschwand still und heimlich aus dem Sprachgebrauch.

Bereits ein Jahr nach der Pleite von Lehman Brothers geriet wieder einmal ein Fall von „staatlicher Misswirtschaft“ in den Fokus der Medien. Gegen Ende des Jahres 2009 wurde klar, dass der griechische Staatshaushalt in großen Schwierigkeiten steckte. Es waren haufenweise Schulden zusammengekommen, die nicht mehr würden bedient werden können. An diesem Zeitpunkt begann die Verwandlung der „Finanzkrise“ in die „Schuldenkrise“. Alles war wieder wie gehabt. Es wurden wieder die gleichen Diagnosen gestellt und die gleichen Maßnahmen gefordert wie vor der Krise: Der Staat häuft zu viel Schulden an, der Staat muss sparen. Das Novum war, dass nun erstmals ein Mitglied der Eurozone vor dem Staatsbankrott stand. Obwohl es gegen die Vereinbarungen in den EU-Verträgen war, sollten die noch solventen Länder für die Schulden der griechischen Regierung einstehen. Andernfalls würden die Finanzmärkte verunsichert und es drohe eine „Ansteckung“ anderer Staatshaushalte mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft im ganzen Euroraum, ja der ganzen Welt. Es lohnt sich, die Bedeutung des Wortes „Ansteckung“ in diesem Zusammenhang zu hinterfragen. Normalerweise benutzt man es in der Medizin und bezeichnet damit die Ausbreitung einer Krankheit auf bis dahin gesunde Personen. Davon kann aber bei vielen Staatshaushalten der EU keine Rede sein. Einige davon waren schon längst selbst schwer krank. Eine Grafik von der Website Joachim Jahnkes verdeutlicht, worum es geht.

    EU-Flagge ... >  

Der Leser wird sich sicherlich an die Berichterstattung erinnern, die Griechenland zusammen mit Portugal, Irland und Spanien entsprechend den Anfangsbuchstaben ihrer Landesbezeichnungen allgemeinverbindlich zu PIGS (also Schweinen) erklärte. Diese Länder waren nun „Schuldensünder“, die mit ihrem unsoliden Wirtschaften Europa in die Krise gestürzt hätten. Ein Blick auf die Grafik zeigt uns aber, dass dem nicht so sein kann. Besonders Irland und Spanien standen bis vor kurzem gut da. Woher die steilen Anstiege der Schuldenkurven kommen, sollte klar sein. Als die Banken zusammenbrachen und mit Staatsgeld gestützt wurden, luden sich die Länder einen Berg von (zusätzlichen) Schulden auf, unter dem sie nun zu ersticken drohen. Warum werden aber in den Medien fast ausschließlich die griechischen Verfehlungen thematisiert? Griechenland ist ein leichtes Opfer für die neoliberale Propaganda, weil der Staatsbankrott schon lange über dem Land schwebte. Eigentlich hat der griechische Staat durch seine Teilnahme am Euro seine Pleite nur hinausgezögert. Zunächst einmal schaffte Griechenland den Eurobeitritt nur mit Tricksereien, mit kompetenter Mithilfe der amerikanischen Bank Goldman Sachs. Jedoch wurde wohl nicht so genial geschummelt, dass es niemandem auffiel, sondern man wollte es gar nicht genau wissen. Wir zitieren noch einmal Jahnke, der uns an seinem Insiderwissen teilhaben lässt. Auf seiner Website zählt er zehn Lügen zur Griechenlandkrise auf. Uns interessieren aber jetzt nur die ersten drei.

„Bei Griechenlands Rolle im Euro wurden und werden wir von der Bundesregierung immer nur angeschwindelt. Hier zehn Beispiele:.
1. Das fing mit dem Eurobeitritt Griechenlands an, der wegen der damals schon bekannten Verschuldung über den Maastricht-Kriterien nie hätte zugelassen werden dürfen, aber als unproblematisch und geradezu willkommen dargestellt wurde.
2. Dann haben die Regierungen, auch die Bundesregierung, Eurostat zurückgepfiffen, als die Behörde später die griechischen Defizite überprüfen wollte. Wieder war angeblich alles in Ordnung.
3. Die Regierungen wurden gewarnt, daß einige Länder, wie Italien, mit amerikanischen Investitionsbanken über Kreditderivate die Verschuldung künstlich absenkten. Griechenland tat dies mit Goldman Sachs. Aber wieder hieß es "Augen zu und durch" und angeblich war alles in Ordnung.“ ... >

Selbstverständlich richtet sich die Aufmerksamkeit heute nur auf die griechische Schuld. Niemand kritisiert die Gläubiger, die gewiss nicht so dumm waren, die Risiken nicht zu sehen, aber Griechenland trotz eines wachsenden Leistungsbilanzdefizits immer weiter Geld liehen, da sie darauf setzten, dass die EU ein Mitglied der Eurozone nicht pleite gehen lassen würde. Damit lagen sie auch richtig, wie wir heute wissen. Mit astronomischen Summen ausgestattete so genannte „Rettungsschirme“ wurden aufgespannt, um nicht etwa Griechenland, sondern noch einmal die Banken zu retten. Unter diesen haben sich mittlerweile auch andere Länder eingefunden, die in den Nachrichten aber nicht annähernd so geschmäht und angeprangert werden wie Griechenland. Was sollte man ihnen auch vorwerfen? Wer würde ernsthaft behaupten wollen, die spanische Regierung sei schuld an der Immobilienblase gewesen, wo es doch ausländische (darunter viele deutsche) Investoren waren, die sich hier verzockt hatten? Sollte man Irland dafür kritisieren, die Banken zu sehr verhätschelt und auf Kosten des Volkes vor dem selbstverschuldeten Untergang bewahrt zu haben? Wie sollten wichtigtuerische deutsche Politiker Portugal verunglimpfen, wo doch das kleine Land an Europas Westküste bis vor kurzem weniger verschuldet war als Deutschland?

Die Staatsschulden sind allerdings nicht das einzige Problem der Eurozone. Selbst wenn es möglich wäre, den Regierungen ihre Schulden einfach zu erlassen, lägen die zugehörigen Volkswirtschaften weiterhin am Boden, denn entgegen den Beteuerungen der Neoliberalen führt ein schuldenfreier Staatshaushalt nicht zu einer wirtschaftlichen Belebung. Darüber hinaus blieben mit Ausnahme Irlands auch die Leistungsbilanzdefizite erhalten, mitsamt den Bedingungen, die zu ihnen geführt haben, nämlich im Vergleich zu den Überschussländern der Eurozone - besonders Deutschland - zu hohe Lohnstückkosten. Dadurch würde sich die ganze unheilvolle Entwicklung unverändert fortsetzen. In einem solchen Fall wird normalerweise zur Abwertung der Währung als letztem Mittel gegriffen. Da in einer gemeinsamen Währung eine nominale Abwertung aber nicht möglich ist, um diese Unterschiede auszugleichen, muss die klaffende Differenz der Lohnstückkosten durch reale Abwertung verringert werden. Dieser Umstand spielt den Neoliberalen perfekt in die Hände. Sie können wieder ihre Lieblingsmaßnahmen durchsetzen: Lohnsenkung, sparsamer Staat, Privatisierung von Staatseigentum. Der Trick an dieser Taktik ist, dass die neoliberalen Rezepte den Zustand der betroffenen Volkswirtschaften immer weiter verschlechtern. Also wird wie üblich die ausbleibende Wirkung der Medizin mit einer zu geringen Dosis begründet und die nächste Runde des Kürzens eingeläutet. Als angenehmer Nebeneffekt wird es mit zunehmender Dauer der Krise immer billiger, sich in Privatisierungsaktionen am Staatseigentum zu vergreifen. Aber auch die Bürger geraten finanziell immer mehr unter Druck. Viele von ihnen sind irgendwann gezwungen, Haus und Hof zu verkaufen. Und wer verkaufen muss, hat ebenfalls eine schwache Verhandlungsposition. Wir hatten ja schon im ersten Beitrag dieses Abschnitts darauf hingewiesen, dass in verschuldete Länder heutzutage nicht mehr einmarschiert wird, um die Forderungen der Überschussländer einzutreiben. Allerdings ist es durchaus angemessen, die hier beschriebenen Methoden als Kriegführung mit wirtschaftlichen Mitteln zu bezeichnen. Die in die Überschuldung getriebenen Länder werden so erobert, ohne einen Schuss abzugeben.

Außerdem bleiben die Grenzen der EU weiterhin offen für gedumpte Billigstprodukte aus Asien. So ist ein Ende der Krise im Euroraum natürlich nicht abzusehen. Jegliche auch noch so geringe Kritik am eingeschlagenen Kurs wird aggressiv abgebügelt. Als die französische Finanzministerin seinerzeit Deutschland aufforderte, bei der Verringerung des Lohnstückkostenabstands durch das Zulassen von Lohnerhöhungen zu helfen, wurde sie von deutscher Seite mit geradezu abstoßender Arroganz als jemand hingestellt, die nur die mangelnde „Wettbewerbsfähigkeit“ ihres Landes bejammere und auf den deutschen „Erfolg“ neidisch sei.

Seit dem Beschluss zur „Rettung“ Griechenlands wird jede neue Rettungsaktion für die verschuldeten Euroländer zur definitiv letzten erklärt, bis die nächste fällig wird. Das Grundmuster bleibt dabei stets gleich. Die Forderungen der privaten Gläubiger werden mit öffentlichen Mitteln abgesichert. So lösen die Steuerzahler der noch solventen Euroländer die Banken als Besitzer unsicherer Anlagen ab und gucken bei der Durchführung von früher oder später unumgänglichen Schuldenschnitten in die sprichwörtliche Röhre.

Und was machen die Banken in einer Situation, in der die Realwirtschaft am Boden liegt und sich dort so gut wie nichts verdienen lässt? Sie erpressen die Regierungen, die verzweifelt versuchen, an Geld zu kommen, um nicht pleite zu gehen. Die verlangten Risikoaufschläge sind jedoch untragbar. Da springt die EZB als Bank der Banken gerne ein. Statt den Staaten Geld zu geben, damit sie der Realwirtschaft wieder auf die Beine helfen können, verspricht sie, den Banken Staatsanleihen für einen Preis abzukaufen, der höher liegt als deren Einkaufspreis. So sinken zwar die Zinsen, die die Staaten zahlen müssen, ein wenig. Aber von einem solchen Geschäft haben einzig die Banken etwas. Und wer muss die Verluste tragen, wenn sich die Staatsanleihen im Besitz der EZB als faul erweisen? Nach all dem was wir bis hierhin gesagt haben, ist diese Frage eigentlich rein rhetorisch.

Eine kurze Zusammenfassung und Bewertung

Mit der Erfindung der „Finanzkrise“, die alsbald in die „Schuldenkrise“ überführt wurde, ist den Neoliberalen ein beeindruckender Coup gelungen. Sie haben die von ihrer Politik verursachte Krise über den Umweg der Banken wieder dem Staat in die Schuhe geschoben und können so weitermachen, als sei nichts gewesen. Nicht einmal die von Anfang an falschen Vertragswerke, die zur Entstehung der Krise beigetragen haben, kommen auf den Prüfstand, sondern sollen sogar noch konsequenter eingehalten werden. Das geht so weit, dass demokratisch gewählte Regierungen, die bei der Umsetzung der „schmerzvollen“, aber „alternativlosen“ Maßnahmen nicht ihren Vorstellungen entsprechen, durch Gremien von Technokraten ersetzt werden, wie etwa in Italien.

Wenn man sich die Tatsachen ansieht, kann man eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Der Euro wurde geschaffen, um eine Krise herbeizuführen. Natürlich wird man das den Drahtziehern niemals so einfach nachweisen können. Sie waren nämlich nicht so dumm wie die Mörder und Menschenfresser der Nazizeit, die ihre Absichten auf Konferenzen beschlossen, sie sorgfältig formuliert niederschrieben und in ihren Akten penibel festhielten, wer wann aus welchem Grund an welchem Ort misshandelt oder umgebracht wurde. Außerdem terrorisiert und mordet die total(itär)e Freiheit nie mittels professionell organisierten Einrichtungen mit offiziellem Auftrag, sondern indirekt und heimtückisch. Sie versetzt die Menschen in permanente Angst durch den ständig drohenden Verlust des Arbeitsplatzes und der Armut um Alter. Sie tötet nicht durch Gift oder Gewehrkugeln und baut keine Lager, sondern durch schäbige Wohnungen und fehlende medizinische Behandlung, oder schickt seine Opfer direkt zum Verhungern unter die Brücke.

Was lässt sich aus der Perspektive des einfachen Deutschen aussagen? Die gemeinsame europäische Währung hat ihn einen doppelten Preis gekostet. Zuerst sah er sich mit sinkenden Löhnen und wirtschaftlicher Stagnation konfrontiert. Jetzt zahlt er auch noch mit seinen Steuern für die Fortsetzung des Experiments. Doch anstatt sich für ein Ende dieses Wahnsinns einzusetzen, zeigt er mit dem Finger auf die Bewohner anderer Länder und man kann sich schwer des Eindrucks erwehren, dass er mit einer großen Portion Schadenfreude zusieht, wie es den seines Erachtens „faulen“ und „auf Pump lebenden“ Menschen endlich mal schlechter geht als ihm. Wie er zu diesem Urteil kommt, soll im nächsten Beitrag untersucht werden.

 
 
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