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  Die EU: Ein neoliberales Projekt nach dem Vorbild des deutschen Merkantilismus
  Der Euro-Stabilitätspakt und die unabhängige EZB als Wegbereiter der Krise
    Ein Gastartikel
       
 
Ich glaube, dass Bankinstitute eine größere Gefahr für unsere Freiheit darstellen, als stehende Armeen. Wenn die amerikanische Bevölkerung jemals Privatbanken erlaubt, unsere Währung zu kontrollieren, zuerst durch Inflation, dann durch Deflation, werden die Banken und die Konzerne, die sich entwickeln werden, die Leute all ihres Eigentums berauben und ihre Kinder werden obdachlos in dem Kontinent erwachen, den ihre Väter eroberten. Die Zuweisung von Macht sollte von den Banken genommen und wieder auf die Bevölkerung übertragen werden, der sie eigentlich gehört.
 
    Thomas Jefferson (1743-1826)4. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika    
 
Ich sehe in naher Zukunft eine Krise heraufziehen. Sie enerviert mich und läßt mich um die Sicherheit meines Landes zittern. In Friedenszeiten schlägt die Geldmacht Beute aus der Nation und in Zeiten der Feindseligkeiten konspiriert sie gegen sie. Sie ist despotischer als eine Monarchie, unverschämter als eine Autokratie, selbstsüchtiger als eine Bürokratie. Sie verleumdet all jene als Volksfeinde, die ihre Methoden in Frage stellen und Licht auf ihre Verbrechen werfen. Aktiengesellschaften sind inthronisiert worden, und eine Zeit der Korruption an höchsten Stellen wird folgen, und die Geldmacht des Landes wird danach streben ihre Herrschaft zu verlängern, indem sie die Vorurteile des Volkes ausspielt, bis der Reichtum in den Händen von wenigen angehäuft und die Republik vernichtet ist.
 
    Abraham Lincoln (1809-1865)16. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, fünf Monate vor seiner Ermordung    
       

Die Einführung einer gemeinsamen Währung in der Europäischen Union (EU) wurde vor allem von Deutschland befürwortet und vorangetrieben. Doch was hat so viele souveräne Länder dazu bewogen, sich ausgerechnet von Deutschland sagen zu lassen, was zu tun ist? Das so vielgelobte (dritte) deutsche Wirtschaftswunder allein liefert keine Erklärung dafür, denn in der Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg verzeichneten auch viele andere europäische Länder sehr hohe Wachstumsraten. Was die Wirtschaft der Bundesrepublik in den frühen 1990er Jahren auszeichnete war ein kräftiger Aufschwung in einem Umfeld von seit langer Zeit eher schleppender Wirtschaftsentwicklung. Leider, muss man schon fast sagen. Dieser Erfolg „Made in W. Germany“ half den deutschen Ökonomen, die von ihnen befürwortete Wirtschaftspolitik in der ganzen EU durchzusetzen. Ihre Theorien sollten nun das Handeln in ganz Europa bestimmen. Das war die endgültige Rückkehr zum Neoliberalismus in seiner radikalsten Form. Wie wir in den vorigen Beiträgen erörtert haben, wurde diesem von der Wirtschaftswissenschaft in Deutschland immer die Tür offengehalten. Nun wurde die günstige Gelegenheit genutzt, ihn auf den Rest Europas loszulassen. Dementsprechend wurden die Verträge über die europäische Wirtschaftspolitik gestaltet und die Europäische Zentralbank (EZB) wurde gewissermaßen als Kopie der Bundesbank auf EU-Ebene eingerichtet. Wir werden uns nun ansehen, warum die Strukturen, die aufbauend auf den Vertrag von Maastricht (1992) geschaffen wurden zusammen mit den Aktionen der EZB geradewegs in die Krise führen mussten.

Falsche Verträge führten zu falscher Politik

Beim Entwurf der Verträge, die die Einführung des Euro vorbereiteten, orientierte man sich an der von den Deutschen gepredigten „Stabilität“ und „Haushaltsdisziplin“, die vor allem mit der „Stärke“ der D-Mark belegt werden sollte. Gemäß der neoliberalen Theorie sind Preissteigerungen das größte vorstellbare Übel in der Marktwirtschaft. Sie würden das Vertrauen der Investoren zerstören und auch sonst nur negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben. Man dürfe sie nur minimal zulassen, um das Abgleiten in eine Deflation zu verhindern. Deswegen legte man das Inflationsziel auf 2 % pro Jahr fest, eine Marke die Deutschland seit Mitte der 1980er Jahre mit Ausnahme der kurzen Zeit des Wiedervereinigungsaufschwungs nie überschritten hatte. Die Konstrukteure des so genannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes argumentierten weiter, man müsse die Regierungen der Mitgliedsstaaten bis auf wenige Ausnahmefälle von jeglicher Verschuldung abhalten. Eine verschuldete Regierung sei immer daran interessiert, seine Schulden durch höhere Inflationsraten entwerten zu lassen, um sich vor der Rückzahlung zu drücken. Einen solchen Schlendrian dürfe man nicht zulassen. Und so wurden den Staaten rigide Vorschriften gemacht, was ihren Umgang mit Schulden betrifft.

Wir wollen hier nicht auf die Details dieser Vorschriften eingehen. Uns geht es darum, ob die Argumentation, auf die sich der Euro-Stabilitätspakt gründet, stichhaltig ist. Sehen wir uns zunächst die wirtschaftliche Entwicklung im Hartwährungsland Deutschland an. Die Inflationsraten waren niedrig, das Wachstum des deutschen Bruttoinlandproduktes (BIP) ist aber vergleichsweise bescheiden ausgefallen. Da werden sich die neoliberalen Ökonomen noch rausreden, das liege nicht an der geringen Preissteigerung, sondern habe andere Gründe. Wahrscheinlich werden sie wieder erzählen, es sei zu wenig reformiert worden. Viel schwieriger wird es für sie zu erklären, warum man in Deutschland keine höheren Inflationsraten zugelassen hat. Schließlich ist unter keiner Regierung über Jahrzehnte hinweg ein nennenswerter Abbau der Staatsverschuldung gelungen. Das gilt auch, wenn man nicht den Fehler macht, nur auf die nominalen Zahlen zu starren, sondern den Schuldenstand zum BIP ins Verhältnis zu setzen. Darüber hinaus galt Deutschland durchgehend als sicherer Hafen für Anleger. Die Zeichner deutscher Staatsanleihen fürchteten sich offensichtlich nicht vor der baldigen Entwertung ihrer Forderungen, denn sie verlangten stets nur niedrige Zinsen.

An dieser Stelle müssen wir kurz darauf eingehen, was es mit den Staatsschulden und dem Vertrauen der Finanzmärkte wirklich auf sich hat. Es ist im Prinzip sehr einfach. Staaten sind relativ angenehme Schuldner, weil sie für die Begleichung ihrer Schulden auf das Vermögen ihrer Bürger zugreifen können. Ein Staat mit einer soliden Einnahmebasis aus einer gut laufenden Wirtschaft ist mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Lage, seine Schulden zu begleichen, ggf. eben durch Steuererhöhungen. Durch dieses geringe Risiko für die Gläubiger muss er auch nur niedrige Zinsen bezahlen. Wenn ein Staat jedoch in Zahlungsschwierigkeiten gerät, weil mit der ihm zugehörigen Privatwirtschaft etwas nicht stimmt, können die Gläubiger nicht mehr voll darauf vertrauen, ihr Geld wiederzubekommen und verlangen höhere Zinsen, um sich gegen Verluste abzusichern. Sobald sich die Möglichkeiten an Geld zu kommen verbessern, sinken auch die Zinsen auf die Staatsschulden wieder.

Woher kamen die dauerhaft niedrigen Zinsen auf die deutsche Staatsschuld? Vertrauten die Anleger etwa auf die Politik und waren sicher, sie würde niemals höhere Inflationsraten zulassen? Vertrauen vonseiten der Finanzmarktakteure in eine halbwegs demokratisch gewählte, bei der nächsten Wahl ablösbare Regierung wäre ja mal was ganz Neues gewesen. In Wirklichkeit setzten die Anleger auf etwas Anderes. Es ist im Prinzip einfach zu verstehen, worum es geht. Man darf sich nämlich nicht nur auf die Schulden des Staates kaprizieren, sondern muss die Verschuldung der anderen Sektoren der Volkswirtschaft mit einbeziehen. Wie wir im vorigen Beitrag bereits erwähnt haben, entstehen Schulden gegenüber dem Ausland durch den Import von Gütern, Dienstleistungen usw., Forderungen entstehen durch den Export. Außerdem hat der Staat die Möglichkeit, sich Geld von im Ausland ansässigen Gläubigern zu leihen und bewirkt damit je nach Lage der anderen volkswirtschaftlichen Sektoren eine Senkung des Überschusses oder ein Ansteigen des Defizits der Leistungsbilanz. Bei einem insgesamt ausgeglichenen Verhältnis von Auslandsschulden und -guthaben oder bei Überschüssen hat der Staat kein Problem, seine Schulden zu bedienen, denn er hat ja das Recht, dafür mittels Steuern auf das Vermögen seiner Staatsbürger zuzugreifen. Will er das nicht tun, kann er durchaus auch alte Schulden mit neuen finanzieren. Bestehen dem Ausland gegenüber jedoch in Summe Verbindlichkeiten, wird es schwierig. Man kann eben schlecht Geld von jemandem bekommen, der selbst keines übrig hat oder sogar verschuldet ist. Wenn das Ungleichgewicht im Außenhandel nicht korrigiert wird, setzt man mit weiterer Staatsverschuldung, von der niemand sagen kann, wie sie bedient werden soll, die Zukunft des eigenen Landes aufs Spiel, denn das Ausland wird auf seine Forderungen nicht einfach verzichten wollen. Mit der Lieferung von Waren (im weitesten Sinne) hat sich die exportierende Volkswirtschaft immerhin den Anspruch auf eine Gegenleistung erworben. Wir hatten zwar schon erwähnt, dass die Wechselkurse angepasst werden, wenn es gar nicht mehr anders geht. Doch wir können wieder die Parallele zu einer verschuldeten Privatperson ziehen: Es wird erst einmal gepfändet, bevor die Entwertung seiner Verbindlichkeiten überhaupt erwogen wird. Man könnte auch sagen, eine verschuldete Volkswirtschaft setzt sich einem internationalen Ausverkauf aus. Für Deutschland galt indessen immer das Gegenteil. Die Bundesrepublik stand praktisch von Anfang an auf der Seite, die nach neoliberaler Lesart immer Recht hat und keine Fehler machen kann, und zwar auf der des Gläubigers. Obwohl auch der Gläubiger gewissen Risiken ausgesetzt ist, wie der eben erwähnen Entwertung seiner Forderungen, ist er im Vergleich zu anderen Ländern aber immer noch eine gute Adresse, um dort Geld sicher anzulegen. Genau das bezeugen die durchweg niedrigen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich wie unsinnig es ist, den Staaten öffentliche Verschuldung pauschal verbieten zu wollen. Nicht der absolute Schuldenstand des Staatshaushaltes ist entscheidend, sondern die internationale Lage der gesamten Volkswirtschaft. Da der Export des einen Landes immer der Import eines anderen ist, kann es nur einen Weg geben, die Probleme zu vermeiden, die bei der Verschuldung von Volkswirtschaften entstehen: Überschüsse und spiegelbildlich dazu Defizite dürfen nur sehr gering ausfallen oder im Idealfall gar nicht erst zustande kommen. Welche Schlussfolgerungen ergeben sich daraus für die europäischen Verträge? Welche Festsetzungen hätten sie enthalten müssen, um das Funktionieren der Währungsunion zu gewährleisten?

Lassen wir hier einmal die Frage beiseite, ob es eine gute Idee ist, das Inflationsziel für alle Zeiten auf 2 % pro Jahr festzunageln. Wir wollen das für unsere Überlegungen als gegeben annehmen. Weiterhin gehen wir davon aus, dass es zu Beginn der Währungsunion keine Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen gibt. Wie bereits dargestellt, sind die Lohnstückkosten die wichtigste Größe im internationalen Handel. Diese dürfen nicht auseinanderlaufen, wenn das Gleichgewicht gewahrt bleiben soll. Das lässt sich nur über die nationalen Lohnpolitiken erreichen. Jedes Mitgliedsland der Währungsunion müsste sich an die so genannte Lohnpolitische Spielregel halten. Hierbei werden die Löhne entsprechend dem Produktivitätsfortschritt der Volkswirtschaft zuzüglich Zielinflationsrate erhöht. Durch die Lohnsteigerung entsprechend der Produktivität allein würden alle Unternehmen mit dem gleichen Kostenanstieg konfrontiert, was sich in stabilen Preisen niederschlagen würde. Nun wird noch das Inflationsziel auf die Löhne aufgeschlagen, sozusagen als Sicherheitsabstand zur Deflation. Wenn alle Länder so handeln, steigen die Lohnstückkosten überall gleich stark. Die jeweiligen Bürger werden voll am Fortschritt ihrer Wirtschaft beteiligt und bringen andere Volkswirtschaften der Währungsunion nicht in Bedrängnis, selbst wenn sich bei denen die Produktivität weniger gut entwickelt.

Man könnte einwenden, wie es die Neoliberalen heuchlerisch tun, der Staat habe gar keine Kontrolle über die Lohnpolitik. Lohnabschlüsse seien allein die Angelegenheit der Tarifparteien, also der Gewerkschaften und Arbeitgeber. Doch das ist falsch. Das Verhalten des Staates gegenüber den abhängig Beschäftigten hat sehr großen Einfluss auf die Lohnverhandlungen. Im nächsten Beitrag werden wir darauf eingehen, wie Deutschland mit einer Sozialpolitik, die diese Bezeichnung nicht verdient, es den Unternehmern immer mehr erleichtert hat, die Löhne unter Druck zu setzen. Wir dürfen dabei aber eines nicht vergessen: Es ist ein grauenvoller Zustand, wenn der Erwerbstätige im Angesicht hoher Arbeitslosigkeit von seiner eigenen Regierung auch noch die Pistole auf die Brust gesetzt bekommt und sich gezwungen sieht, die Ausbeutung durch die Arbeitgeber hinzunehmen. Aber selbst ein wohlmeinender Staat würde ihm nicht viel nützen, weil dieser nicht wüsste wie man eine Wirtschaftskrise beenden und die Marktwirtschaft menschenwürdiger gestalten sollte. Hierfür sind die Ökonomen verantwortlich, die versagt haben (oder vielleicht überhaupt kein Interesse daran hatten), die Funktionsweise der Marktwirtschaft zu erfassen. Mit ihren Theorien haben sie dazu beigetragen, die Verträge für das vereinte Europa auf falsche Grundlagen zu stellen und Institutionen zu schaffen, die nur Unheil anrichteten. Mehr noch: Die Amtsinhaber europäischer Organe konnten sich stets auf „den neuesten Stand der Wissenschaft“ berufen und sich damit persönlicher Verantwortung für die Folgen ihrer Entscheidungen entziehen.

Wir halten als Zwischenfazit fest: Die Kriterien des Euro-Stabilitätspaktes richten die Aufmerksamkeit auf die falschen Dinge. Man konnte keine Stabilität des Euroraums erreichen, indem man die Staatsverschuldung verteufelte. Man hätte statt Sanktionen gegen „Haushaltssünder“ eine Möglichkeit dafür vorsehen müssen, die Lohnpolitiken der Mitgliedsländer verbindlich aufeinander abzustimmen. Zu dieser Verfehlung kam noch das völlig kontraproduktive Handeln und Gebaren der Europäischen Zentralbank (EZB), die seit der Euroeinführung für die Geldpolitik in der EU zuständig ist.

Eine Zentralbank à la manière allemande: Cui bono?

Man kann nicht oft genug unterstreichen, dass das Finanz- und Bankensystem der EU, vor allem die Notenbank EZB, ihr Vorbild in der deutschen Bundesbank hatte. Ihre wichtigste „Tugend“ ist also die Unabhängigkeit. Für die europäischen Machteliten gab es gute Gründe, die deutsche Notenbank als Vorbild zu nehmen. Diese Gründe durfte man aber nicht beim Namen nennen. Deshalb wurde eine falsche Fährte gelegt, indem man die Unabhängigkeit der EZB mit dem angeblichen (Dritten) Deutschen Wirtschaftswunder vor den Völkern Europas rechtfertigte. Wie wir schon gezeigt haben, beruhte das auf mehreren großen Lügen, die wir Lebenslügen der Ordoliberalen genannt haben. Das Entscheidende dabei war, dass es in der Tat möglich ist, eine völlig „unabhängige“, also extrem geizige Notenbank zu haben, wenn sich das Nachfrageproblem für die reale Wirtschaft anderweitig lösen lässt, wie es in Deutschland durch das Vorliegen glücklicher Umstände der Fall war. Das haben wir im vorigen Beitrag näher untersucht.dorthin

Uns geht es jetzt aber vornehmlich um andere Lügen, nicht die politischen, sondern die ökonomischen, also um die - freundlich ausgedrückt - Irrtümer der ökonomischen Theorie, die der Idee der Unabhängigkeit der Notenbank zugrunde liegt. Damit kommen wir direkt zur deutschen ordoliberalen ökonomischen Theorie zurück, da sie diese Grundlage geliefert hat. Was diese Theorie im Wesentlichen aussagt, haben wir auch schon ausreichend erörtert. Jetzt wiederholen wir nur kurz, wie sie zu ihrer Auffassung über die Unabhängigkeit der Notenbank gekommen ist und wie sie für diese Unabhängigkeit argumentiert.

Man sollte niemals unerwähnt lassen, dass die Ordoliberalen in Bedrängnis geratene frühere Neoliberale waren. Sie haben richtig bemerkt, dass die Welt ihrer Idealvorstellung nicht entspricht. Sie taten zwar so, als hätten sie ihrem Glauben abgeschworen, es blieb aber bei nichts weiter als rhetorischer Buße und scheinheiligen Besserungsversprechen. Man kann sie sogar nicht einmal als Wissenschaftler betrachten, weil sie nie in der Realität angekommen sind. Für sie galt die berühmte Aussage der deutschen Philosophie: „Desto schlimmer für die Tatsachen“ - mit der Hegel auf die Frage antwortete, was er tun würde, wenn die Realität seine Philosophie nicht bestätigen würde. Am Anfang haben die Ordoliberalen auch noch bezweifelt, ob die freie Marktwirtschaft überhaupt funktionsfähig sei. Sie haben sich viele Gedanken über den „liberalen Interventionismus“ und den starken Staat gemacht, doch da sind sie nie vorangekommen. Sie konnten das gar nicht, weil es außerhalb ihrer Vorstellungskraft lag, dass die Große Depression und das Weimarer Desaster mit einem Zuviel an ökonomischer Freiheit zu tun haben könnte. Eine systematische Untersuchung der Maßnahmen, die zum Kollaps der Weimarer Wirtschaft führten, findet sich bei ihnen nicht. Dabei waren es doch Maßnahmen wie aus dem Bilderbuch der neoliberalen Theorie. Eine dieser Maßnahmen, welche die Krise heilen sollte, war die Förderung des Exports. Diese Idee ist nicht einmal liberal, sondern vorliberal, also viel älter: sie ist merkantilistisch - das nur nebenbei. Die Ordoliberalen konnten damals miterleben, wie diese Medizin wirkte. Sie tötete den Patienten, was an einer Stelle sogar Eucken - von anderen Ordoliberalen sind ähnliche Aussagen nicht zu finden - zugegeben hat: „Die Förderung der sog. „Exportindustrien“ war deshalb in Deutschland nicht selten ein Fehlschlag.“... > Man muss jetzt trotzdem nicht sein Buch in die Hand nehmen und diese Stelle suchen, weil - wie es bei den Ordoliberalen üblich war - es sich um eine Assoziation handelt, die in keinem durchdachten Kontext steht.

Man kann sich leicht denken, warum Eucken - und die anderen Ordoliberalen - auch über die fatalen Auswirkungen der Exportstrategie der Weimarer Zeit nichts Genaueres sagen. Um die - wie man es immer nennt - „Wettbewerbsfähigkeit“ der Wirtschaft zu stärken, hat man dem Patienten die bittere neoliberale Medizin verabreicht: Deflation und Kostensenkungen. Wie heute wieder, sollte damals diese Medizin der höchsten ökonomischen Vernunft entsprechen, so dass man keine Gnade kannte. Deflation und Kostensenkungen wurden, gemäß der sprichwörtlichen deutschen Gründlichkeit, dem Volk obrigkeitlich per Dekret aufgedrückt.

„Das wirtschaftspolitische Programm setzte Brüning mit Hilfe des Artikels 48 der Weimarer Verfassung auf dem Verordnungsweg in Kraft. Seine wichtigsten Elemente waren die Kürzung der Staatsausgaben und eine konsequente Politik der Deflation. Angesichts der Erfahrungen während der großen Koalition wurde der Haushaltssanierung der Rang eines höchsten wirtschaftspolitischen Zieles zugemessen. Selbst noch ein Jahr später, im Mai 1931, als die Arbeitslosenziffer bereits die 4-Mill.-Grenze überschritten hatte, forderte der Staatssekretär im Reichsfinanzministerium, Schaffer, in einer Denkschrift zur Krisenfrage, dass der Deckung des Haushaltes „das Primat vor allen anderen Aufgaben“ zuzuweisen sei.“ ... >
„Das deutsche Preis-. und Lohnniveau sollte um 20 Prozent sinken ... Die dritte Notverordnung zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 6. Oktober und die vierte vom 8. Dezember 1931 dienten diesem Ziel. Löhne und Gehälter wurden per Dekret abgesetzt..
Die staatlichen Investitionen, Subventionen an die private Wirtschaft und die Sozialausgaben wurden weiter stark gekürzt. Im Jahr 1932 brachte Brüning den Reichshaushalt dadurch annähernd zum Ausgleich, aber die Investitionstätigkeit wurde so stark gedämpft, daß die Nettoinvestitionen in Deutschland negative Werte erreichten. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosenzahl 1932 auf über sechs Millionen Personen.“ ... >
„Obwohl diese Wirtschaftspolitik Brünings weitgehend die Krise verstärkt hat, ging sie den Industrieführern doch nicht weit genug ... als er dies nicht energisch genug betrieb, im Herbst 1931 fallen.“ ... >

Man kann schnell erahnen, warum man die Wettbewerbsfähigkeit mittels Deflation steigern wollte. Wenn man die Preissenkung der eigenen Produkte auf dem Weltmarkt durch Währungsabwertung erzwingt, schmälert das auch die Gewinne, aber durch die innere Deflation wird die nationale Wettbewerbsfähigkeit allein auf Kosten von Löhnen und  Sozialleistungen gestärkt. Und am Anfang schien es, als würde die Weimarer Deflation bzw. das Lohn- und Sozialdumping den beabsichtigten Zweck gut erfüllen:

„Dennoch schaffte es die deutsche Wirtschaft in den Jahren von 1930 bis 1933 Exportüberschüsse zu erwirtschaften.“ ... >

Mit Exportüberschüssen ist es immer so, dass ein Land dem anderen Nachfrage klaut und es wirtschaftlich ruiniert. Sie sind eine brutale sozialdarwinistische Maßnahme, eine exakte Umsetzung der bekannten Redewendung „Beggar-my-Neighbour“. Nun hat sich dabei aber auch ein anderes Sprichwort bewahrheitet: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Die Nachfrage, die man mit Lohn- und Sozialdumping den anderen Wirtschaften raubte, reichte nicht einmal aus, den Rückgang der Nachfrage auf dem Binnenmarkt zu kompensieren. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 6 Millionen. Warum die Deflation die Nachfrage vernichtet, haben wir schon erklärt und analytisch (mathematisch) genau nachgewiesen. dorthin Die raffgierigen, rücksichtslosen und räuberischen Machteliten der Weimarer Zeit konnten spätestens dann ahnen, dass das deutsche Volk genug hatte. Bekanntlich ist es so, dass kein Mensch ein Held ist. Aber sogar die größten Feiglinge entscheiden sich für das Äußerste, wenn sie nur noch zwischen dem Verhungern unter der Brücke und dem eventuellen Tod auf den Barrikaden wählen können. Was war nun zu tun? In ihrer Verzweiflung haben die deutschen „Eliten“ buchstäblich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Hitler zum Kanzler zu ernannt – wobei sie obendrein seine Bedingungen auf Punkt und Komma genau akzeptierten. Dieses Machtgeschenk bezeichneten die Nazis später stolz als „Machtergreifung“. Ein schöner Ausdruck. Man hat ihn nach dem Krieg beibehalten: eine bessere Ausrede hätten sich die „Eliten“ nicht ausdenken können. In Wahrheit könnte man sogar von einem von den damaligen deutschen Machteliten gezüchteten Diktator sprechen.

„Anstatt, wie noch einmal im Herbst 1924 geplant, den unerwünschten Ausländer abzuschieben, gewährte man Hitler im Kreis der etwa 40 mitinhaftierten Gesinnungsgenossen einen geradezu erholsamen Aufenthalt auf der Festung Landsberg, der mehr als vorzeitig schon im Dezember 1924 mit der Begnadigung endete. Im großen Aufenthaltsraum, wo Hitler beim Mittagessen den Vorsitz hatte, prangte die Hakenkreuzfahne. Am 8. November 1924 hielt man eine Gedenkfeier ab. Die Haftanstalt wurde geradezu zu einem ersten »Braunen Haus«, in dem Hitler, meist in Lederhosen und Tirolerjacke gekleidet, die Ehrenbezeugungen seiner Getreuen und die Briefe, Blumen und Sympathiekundgebungen der Außenwelt entgegennahm. ... Er verschlang die bereitstehende Lektüre und machte sich mit willkommenen Hilfstheorien wie mit der Geopolitik Karl Haushofers vertraut, der ihn durch Vermittlung seines Studenten Rudolf Heß wiederholt besuchte, und schon im Juni begann er sein großes Buch zu schreiben, das die Abrechnung mit Vergangenheit und Gegenwart führen und den neuen, nun »legalen« Weg zur Macht und Herrlichkeit der nationalsozialistischen Zukunft verbindlich deklarieren sollte. ... Im sonnigen, zweifenstrigen Zimmer diktierte er seinem Chauffeur Emil Maurice, später seinem blind ergebenen »Sekretär« und späteren Stellvertreter Rudolf Heß, der freiwillig aus dem Tiroler Asyl in die Landsberger Haft gekommen war, den ersten Band von Mein Kampf; der zweite Band folgte zwei Jahre später. Die höchst notwendige Korrektur besorgte neben anderen der ehemalige Ordenspater Bernhard Stempfle.“ ... >

Wie die Marktradikalen damals der faschistischen Diktatur gegenüberstanden, lässt uns Mises, der Leuchtturm des Neoliberalismus im deutschsprachigen Raum und Hayeks Lehrmeister, wissen:

„Es kann nicht geleugnet werden, daß der Faszismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und daß ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faszismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben.“ ... >

Auch mit Hitler - wie zuvor mit dem Export - schien zunächst alles bestens zu laufen. Als dann am Ende – wiederum genau wie beim Export - alles zum Teufel ging, schien es vorerst fast unmöglich, den Kapitalismus zu retten. Mit Betonköpfen wie Mises und Hayek ließ sich nichts mehr anfangen. Man brauchte reuige Liberale, weil man nur dadurch wieder das Vertrauen des Volkes erlangen konnte. Diese Aufgabe haben die Ordoliberalen erstaunlich gut erledigt. Sie haben den Kapitalismus zur Sozialen Marktwirtschaft umgetauft und die fromme politische Lüge von der „Machtergreifung“ mit einem ökonomischen Schwindel untermauert: Die angeblich einzige oder zumindest die entscheidende Ursache des Weimarer Desasters sei die große deutsche Inflation nach dem Ersten Weltkrieg gewesen. Warum haben sie das getan?

„Um drei Ecken zu denken“, um damit die wahren Ursachen zu umgehen anstatt sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen oder zu leugnen, ist nicht die Folge irgendwelcher grundlegenden, durch psychische Schäden verursachten Wahrnehmungsstörungen. Solche geistigen Verrenkungen sind eine Folge der Identifikation mit bestimmten handfesten partiellen Interessen – die allerdings auch nicht unbedingt bewusst wahrgenommen wird. Auf Realitätsverweigerung aufgebaute Theorien sind also meist interessenbezogene Ideologien der sozialen Gruppe oder Klasse, der die Verfechter dieser Ideologien angehören - oder sie werden von Personen entworfen, die sich dort beliebt machen wollen, um in sie hineinzukommen. So betrachtet müssen wir der Frage nachgehen, wem es nutzen sollte, in der Inflation die einzige oder zumindest die entscheidende Ursache für das Weimarer Desaster zu sehen. Die Antwort darauf ist zugleich auch eine vollständige Antwort auf die Frage, wem eine unabhängige Notenbank nutzt. Zum besseren Verständnis ist es zweckmäßig, die Antwort zweizuteilen.

1: Geldknappheit als Schutzwall für ein privates Geldmonopol mit finaler Zinsknechtschaft

Als die deutschen konservativ-liberalen Regierungen den dahinsiechenden Patienten Wirtschaft zu Tode kuriert hatten, war die deutsche Hyperinflation schon längst vorbei. Nach ihr befand sich die Wirtschaft sogar für eine kurze Zeit im Aufschwung, der im Jahre 1928 seinen Höhepunkt erreichte. Für die Große Depression konnte die Inflation erst recht nicht verantwortlich sein, denn in Amerika, wo der Kapitalismus zuerst kollabierte, gab es keine Inflation, geschweige denn eine Hyperinflation. Der Kampf der Ordoliberalen gegen die Inflation war aber nicht nur ein simpler Schwindel. Sie sind davon ausgegangen, dass ihre Deutung allseits auf Zustimmung stoßen würde. Ihnen zufolge wäre jedem eine Welt der absolut konstanten Preise lieber als steigende Preise. Aber woher kommt die Inflation? Hat die Erfahrung bestätigt, dass die Inflation von der Zunahme der Geldmenge verursacht wird? Dann sollten die Wirtschaften mit unabhängigen Notenbanken weniger Inflation zu verzeichnen haben. Das hat sich aber nicht bestätigt. Dazu gibt es viele Untersuchungen. 

„Auch eine Untersuchung von Bofinger (2001, S. 220f.) zeigt, dass in den Jahren 1996 bis 2000 bei den wichtigsten Zentralbanken der Welt kein Zusammenhang zwischen dem Grad der Unabhängigkeit und der Preisniveauentwicklung festzustellen war.“ ... >

Die Unabhängigkeit der Notenbank bzw. restriktive Geldpolitik ist also nicht einmal dazu geeignet, die Inflation unter Kontrolle zu halten. Warum will man das nicht einsehen? Könnte es daran liegen, dass die Bekämpfung der Inflation nur ein vorgeschobener Grund ist, dass die Unabhängigkeit der Notenbank - also ihr Recht dem Staat bzw. den Regierungen nicht die Verfügung über das Geld zu überlassen - einen anderen Sinn und Zweck hat? Wir brauchen uns darüber keine abstrakten Gedanken zu machen, sondern nur die Erfahrung in der letzten Zeit, nach der neoliberalen Konterrevolution, ansehen. Es war die Zeit, in der man die Notenbanken und das ganze Finanzsystem dem Zugriff des „Staates“, also der vom Volk gewählten Vertreter, rigoros entzogen hat. Man hat den Notenbanken die Narrenfreiheit genehmigt, die sie offiziell berechtigte, nach Lust und Laune die Geldmenge zu verknappen und die Geschäftsbanken ließ man tun und lassen was ihnen gerade einfiel. Was war das Ergebnis?

Um es richtig zu verstehen, erwähnen wir zuerst, dass in der Nachkriegszeit, als sich der Kapitalismus gegen den Kommunismus auch sozial behaupten musste, der Staat seine Zuständigkeiten und Rechte auf ein geschichtlich bisher einmaliges Ausmaß erweiterte. Mit Recht sprach man vom Goldenen Zeitalter des Kapitalismus. Die Ausgaben für Bildung, Rente, Soziales und andere öffentliche Güter hat man mit hohen Steuern finanziert, die bei den Reichen so hoch waren, wie man sich es sich heute nicht einmal mehr im Traum vorstellen würde - nicht selten sogar über 90%. Als sich der Niedergang des Kommunismus abzeichnete, waren die Machteliten der kapitalistischen Länder wild entschlossen, alles zurückzunehmen. Überstürzen dürfte man das aber nicht. Die Parteien, die es mit dem Abriss des Wohlfahrtsstaates zu eilig gehabt hätten, wären nicht gewählt worden. Nehmen wir als Beispiel das Rentensystem. Hätte man es brachial zerschlagen, also Oma und Opa zu schnell die Rente gesenkt, dann hätten sie die CDU und die SPD nicht gewählt. Was konnte man also tun, als man die Steuern senkte, aber die Ausgaben noch nicht entsprechend zurückfahren konnte?

Wenn der Staat auf Steuern verzichtet, gibt es für ihn nur zwei Möglichkeiten wie er sich finanzieren kann: Er kann sich das Geld (1) von der Notenbank beschaffen oder (2) von den Bürgern leihen. Das ist schon seit Ewigkeiten bekannt. Indem sie zuerst die Notenbanken unabhängig machten, haben die raffgierigen, rücksichtslosen und räuberischen Machteliten dem Staat die erste Möglichkeit versperrt. Nun musste sich der Staat bei den Bürgern verschulden. Aber bei welchen Bürgern? Wer hatte denn auf einmal viel mehr Geld als vorher? Natürlich die Reichen, die sich mit Hilfe von korrupten Politikern immer weitere Steuergeschenke genehmigt hatten. Die Falle schnappte zu.

Was sich der Staat während des Goldenen Zeitalters von den Reichen einfach genommen hat, musste er sich bei denselben jetzt ausleihen und dafür auch noch Zinsen zahlen. Und wenn man nur elementare mathematische Kenntnisse beherrscht, wird schnell klar, dass irgendwann die Staatsschulden explodieren mussten. Und genau diesen Stand haben wir heute. John Adams, 2. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hat dies auf den Punkt gebracht:

„Es gibt zwei Möglichkeiten eine Gesellschaft zu besiegen und zu versklaven: Mit dem Schwert oder mit Verschuldung.“

Alles was man nach der neoliberalen Konterrevolution getan hat, würde für alternativlos erklärt. Es war aber alles andere als alternativlos. Denken wir darüber nach. Wie wäre es, wenn die Notenbank nicht unabhängig wäre, oder konkreter gesprochen, wenn sich der Staat, sogar unter den Umständen der Steuersenkung, nicht bei den Reichen, sondern bei der Notenbank verschulden könnte? So etwas wäre tatsächlich gar nichts Neues in der Geschichte, selbst in der Geschichte des Kapitalismus nicht. Das vielleicht bekannteste Beispiel dafür sind die USA während des Sezessionskriegs. Um die Finanzprobleme der Regierung zu lösen, hat Dick Taylor damals von seinem Heimatstaat Illinois aus dem amtierenden Präsidenten Lincoln die Anweisung erteilt:

„Veranlassen Sie den Kongress, ein Gesetz zu verabschieden, das die Regierung befugt, Noten des Schatzministeriums zu drucken, die vollgültige gesetzliche Zahlungsmittel sind … und mit diesen Noten bezahlen Sie ihre Soldaten, und mit ihnen führen und gewinnen Sie auch den Krieg. Wenn Sie diesen Noten den kompletten Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels geben …, dann sind sie voll und ganz durch die Regierung gedeckt und sind so gut wie jedes andere Geld auch; schließlich gibt die Verfassung dem Kongress das ausdrückliche Recht dazu.“

So entstanden die berühmten Greenbacks. Lincoln finanzierte den Krieg durch den Druck von Papiergeld, die an Soldaten und Zulieferer ausgezahlt wurden und gegen Güter und Dienstleistungen wie ganz „normales“ Geld eingetauscht werden konnten. Mithilfe dieser Greenbacks konnte Lincoln nicht nur den Krieg gewinnen, sondern auch einen jahrelang anhaltenden Aufschwung finanzieren. Es wurden die größten Industriegiganten aus dem Boden gestampft, die die Welt bis dahin gesehen hatte, wie die Stahlindustrie und das transkontinentale Eisenbahnsystem. Die meisten großen Eisenbahnlinien waren keiner „privaten Initiative“ von Leuten wie Morgan und anderen zu verdanken, sondern wurden mit öffentlichen Geldern gebaut.  Es wurde die Produktion von landwirtschaftlichen Maschinen und preiswerten Werkzeugen gefördert, ein System von Schulen und höherer Bildung ohne Entgelt wurde eingeführt, und auch die Wissenschaften wurden gefördert. Die Arbeitsproduktivität stieg um 50 bis 75 Prozent. Nur die privaten Banken sind leer ausgegangen. Wer weiß ob das mit Lincolns Ermordung gar nichts zu tun gehabt hat.

Der Tag, vor dem die größten amerikanischen Präsidenten - und nicht nur sie - gewarnt haben, kam am 23. Dezember 1913, also einen Tag vor Heiligabend. Es wurde der „Federal Reserve Act“, auch als Glass-Owen-Gesetz bekannt, vom Kongress gebilligt. Im Senat hatten die Republikaner die Mehrheit, unterzeichnet hat aber der demokratische Präsident Woodrow Wilson. Damit hatte der Staat seine Rechte auf Geld und Geldpolitik restlos in private Hand übergeben. Nur unwichtige zeremonielle Angelegenheiten, wie etwas formal zu bestätigen, was die FED macht, blieben der Regierung übrig. Der große Vorteil davon ist, dass man dann bei Bedarf den Staat für alles verantwortlich machen kann, was das private Bankensystem, mit der FED als Bank der privaten Banken, angerichtet hat. Schon einige Jahre nach der Unterzeichnung des Federal Reserve Act erklärte Woodrow Wilson:

„Ich bin ein höchst unglücklicher Mann. Unwissentlich habe ich mein Land ruiniert. Eine große Industrienation wird kontrolliert von ihrem Kreditsystem. Das Wachstum der Nation und alle unsere Aktivitäten befinden sich in den Händen einiger weniger Menschen. Wir haben uns zu einer der am schlechtesten geführten, am meisten überwachten und beherrschten Regierungen der zivilisierten Welt entwickelt. Unsere Regierung ist nicht länger eine der freien Meinung und Willensbildung, nicht länger eine Regierung der Überzeugungen sowie der Stimmen der Mehrheit. Sie steht unter der Meinung und Herrschaft einer kleinen Gruppe.“

Der großen Ausplünderung des Volkes durch eine Handvoll Reicher in den privaten Banken stand nichts mehr im Wege. Schon nach kurzer Zeit, in den 1920er-Jahren, hieß es in dem sehr populären Schlager Ain’t We Got Fun: „Die Reichen wurden reicher und die Armen wurden ärmer“. Im Jahr des runden Jubiläums, 1923, erklärte der Oberste Gerichtshof Mindestlöhne für verfassungswidrig. Der Sieger schreibt die Geschichte, so Nietzsche. Geschichte vielleicht nicht immer, aber Gesetze schon. Nach anderthalb Jahrzehnten, also im Jahre 1929, entsprach das Gesamteinkommen der obersten 0,1 Prozent der Amerikaner dem Gesamteinkommen von 42 Prozent, die der untersten Einkommensklasse angehörten. Diese Reichen hielten 34 Prozent aller Ersparnisse, während 80 Prozent der Amerikaner überhaupt keine Ersparnisse hatten. Dann kam der Börsenkrach und die Große Depression. Wir können also ahnen, wie es in Europa aussehen wird, wenn der Euro anderthalb Jahrzehnte alt sein wird. Viele Jahre trennen uns davor nicht. Die Eine passende Statue für diese Zeit, die nicht wie die amerikanische Freiheitsstatue das Licht verbreiten soll, sondern etwas anderes, steht schon bereit. Mit der Flagge hat es auf Anhieb nicht geklappt, aber das lässt sich schnell in Ordnung bringen.

           
  Jahr 2003:   EU-Flagge   Anderthalb Jahrzehnte danach:   EU-Flagge
           

Nebenbei bemerkt: John F. Kennedy versuchte die Macht des privaten Finanzsektors herauszufordern. Er setzte Banknoten in Umlauf, die zinsfrei und unabhängig von der Federal Reserve waren. Oben auf dem Dollarschein stand: „United States Note“, nicht „Federal Reserve Note“. Kurz danach wurde er ermordet und sein Nachfolger ließ die Banknoten umgehend wieder einziehen.

2: Geldknappheit als die Brechstange für Lohn- und Sozialdumping

Durch die Unabhängigkeit der Notenbank wird also das Monopol auf das Geld für die Reichen geschützt, so dass sie Wucherei im Großen Stil betreiben und das Volk ausrauben können. Aber die durch die Notenbank geschützte Geldknappheit zieht noch weitere Folgen nach sich, die nicht weniger verheerend sind. Wenn der Staat bzw. die Gesellschaft für die Finanzierung ihrer öffentlichen Ausgaben das Geld von privaten Personen in Anspruch nimmt, steht dieses Geld nicht mehr für die Wirtschaft bzw. für die Investitionen zur Verfügung. Diese Kombination von Steuersenkung und unabhängiger Notenbank hat nicht nur einen sich selbst verstärkenden Prozess der Staatsverschuldung (mit Zinseszins) in Bewegung gesetzt, sondern auch einen anderen solchen. Der Wirtschaft wurden reale Investitionen entzogen, die Arbeitsplätze wurden weniger und verursachten dadurch ein Schrumpfen der Löhne, wodurch wiederum die Kaufkraft zurückging. Am Ende dieser Entwicklung steht Deindustrialisierung und Pauperismus, was sich gerade im Zentrum der kapitalistischen Welt am deutlichsten beobachten lässt: in den USA und in Großbritannien. Auch diese Entwicklung ist nichts Neues. Zwischen den beiden Weltkriegen hat sich so ziemlich dasselbe ereignet. Einer von denjenigen, die das damals miterlebt und richtig durchschaut haben, war Andre Kostolany, einer der bekanntesten Börsenspekulanten des vorigen Jahrhunderts. Er stammte aus einer wohlhabenden jüdischen Industriellenfamilie und hat in seinem langen Leben (1906-1999) am eigenen Leib die Abgründe der Weltwirtschaftskrise erfahren. Wahrscheinlich hatte er deshalb so gut verstanden, was das knappe Geld und der angebliche Kampf gegen die Inflation verursacht. Er wurde nie müde, die Unabhängigkeit der Notenbank anzuprangern.

„Ich hatte Herrn Schlesinger schon zuvor, als er noch Vizepräsident der Bundesbank war, kritisiert. Er war der Anführer der monetaristischen Clique innerhalb der Bundesbank. Seine öffentlichen Äußerungen zeigten eindeutig, dass er ein Starrkopf war und nur ein Ziel hatte : die Null-Inflation. ... Null Inflation war sein oberstes Gebot. Schlesingers Motto: Fiat stabilitas et peraet mundus. (Stabilität muss sein, selbst wenn die Wirtschaft dabei zugrunde geht.)
Helmut Schlesinger hatte bei seiner Politik nur eines im Auge: die Geldmenge M3. Die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit und die geringe Inflationsrate interessierte ihn nicht. ... Persönlich halte ich es eher mit dem Notenbankpräsidenten Alan Greenspan, der kürzlich sagte, er sehe sich die Geldmenge gar nicht mehr an, weil niemand wisse, was sie ist.
Kennen die Bundesbänker denn nicht die elementarsten wirtschaftlichen Zusammenhänge? Nach Meinung der Wirtschaftspresse setzt sich die Mehrheit des Zentralbankrates aus inkompetenten, hochdotierten und unbrauchbaren Staatsbediensteten zusammen. ... Ist ein Mitglied des Zentralbankrats erst einmal ernannt, wird man es kaum wieder los, wenn es nicht gerade goldene Löffel klaut.“ ... >

Seine ständig wiederholten Schlussfolgerungen sagten Folgendes aus:

„Die Bundesbank ist nach ihren Statuten der Geldwertstabilität verpflichtet. Aber es gibt in einem Land nicht nur Anleihen- und Festgeldbesitzer, sondern auch Unternehmer, Arbeitnehmer und Aktionäre. Die Notenbank muss der Wirtschaft Geld geben, wenn diese es braucht.
Alle Demokratien sind heute auf dem Prinzip der Gewaltenteilung aufgebaut. Aber wer kontrolliert die Bundesbank? Eine Notenbank darf kein Staat im Staate sein. ... Die totale Unabhängigkeit und die absolute Preisstabilität sind nicht das Nonplusultra. Erst kommen der Staat, der Wohlstand der Menschen, der Friede ... und erst dann die Notenbank mit all ihren Geldmengentheorien und Schlesingers.“ ... >

Wovon bzw. von wem ist die unabhängige Notenbank nun eigentlich unabhängig? Die Antwort ist eindeutig: Vom Souverän Volk, und zwar in einem doppelten Sinne. Schon die Parlamente und Regierungen sind in einer „freien“ Gesellschaft vom Volk ziemlich unabhängig, die Notenbank ist auch von diesen parlamentarischen Institutionen noch einmal unabhängig. Alan Greenspan hat dies in einem Interview der PBS vom 18.09.2007 zum rechtlichen Status der Federal Reserve unverblümt bestätigt:

„Nun gut, lassen Sie uns festhalten. Die Federal Reserve ist eine unabhängige Einrichtung. Das bedeutet im Grunde, dass es keine Regierungsbehörde gibt, die Handlungen von uns überstimmen kann. Solange ... die Regierung oder der Kongress, oder sonst wer, verlangen, dass wir Dinge tun, die wir als nicht in unserem Sinne erachten. Somit ist uns das Verhältnis zur Regierung, um ehrlich zu sein, egal.“ ... >

Man kann nur darüber rätseln, ob man die europäische Zentralbank in böser Absicht unabhängig gemacht hat oder nur aus Fahrlässigkeit. Alles spricht dafür, dass es Absicht war. Mit ihr und dem durch den entsprechend benannten Pakt „stabil“ gemachten Euro war es von Anfang an geplant, die europäischen Wohlfahrtsstaaten zu zerstören.  Der britische Journalist Greg Palast beschreibt das in einem aufschlussreichen Beitrag im Guardian: Robert Mundell: Der Euro sollte die Nationen Europas zerstören (26.6.2012). 

„Die Idee, daß der Euro fehlgeschlagen sei, zeugt von gefährlicher Naivität. Der Euro ist genau das, was sein Erzeuger und die 1% Reichen, die ihn unterstützten – vorhersah und beabsichtigte. “ ... >

Kurz zusammengefasst: Palast zeigt, dass Robert Mundell, Wirtschaftsnobelpreisträger, Erfinder des „einheitlichen Währungsraumes“ und damit sozusagen „theoretischer“ Vater des Euro, davon ausging, dass der Euro seinen Zweck dann erfüllen würde, wenn die Krise zuschlägt. Den zu diesem Zeitpunkt überschuldeten Regierungen wäre jede Möglichkeit genommen, neue Finanzmittel zu bekommen und ihr Land aus einer Rezession herauszuholen. Mundell habe ihm gesagt, mit dem Euro „wird die Finanzpolitik aus der Reichweite der Politiker entfernt. Und ohne die Fiskalpolitik können Nationen nur dann ihre Arbeitsplätze erhalten, wenn sie die Marktregulierungen abbauen und dadurch wettbewerbsfähig werden.“ Sie werden dann, so Mundell, das Arbeitsrecht, Umweltgesetze und natürlich die Steuern praktisch abschaffen. All das würde vom Euro hinweggefegt werden. Und der Demokratie würde man nicht mehr erlauben, dem Markt in die Quere zu kommen. Mundell, so Palast, habe ihm erklärt, der Euro sei de facto „Reagonomics“ mit anderen Mitteln. Palast zieht die Schlussfolgerung, dass der Begriff „Strukturreformen“ eine Beschönigung für die Zerschlagung der Arbeiterschaft ist und die „Währungsunion Klassenkampf mit anderen Mitteln.“ Zur aktuellen Situation merkt er an: „Weit von einem Fehlschlag entfernt, hat Mundell's Baby, der Euro, wahrscheinlich das Ziel seines Erzeugers noch bei weitem übertroffen.“ Es hat sich als richtig erwisen:

„Alles, was wir benötigen, ist die eine, richtig große Krise, und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren.“

Das verkündete David Rockefeller am 23.09.1994 vor dem US Business Council.

Ein Vergleich zwischen der deutschen bzw. europäischen und anderen Notenbanken

Unsere Untersuchung des deutschen Ordoliberalismus hat ergeben, dass sich hinter ihrem Begriff  „Soziale Marktwirtschaft“ gar keine neue ökonomische Theorie befindet. Von mehr als einer Wirtschaftspolitik, die rein ideologisch motiviert und schon gar nicht analytisch untermauert ist, lässt da nicht sprechen. Die Botschaft dieser Wirtschaftspolitik ist aber verblüffend simpel: Zu gewährleisten sind (1) der freie Markt und (2) die Unabhängigkeit der Notenbank. Die Unabhängigkeit der Notenbank drückt dabei das ewige neoliberale Dogma der Geldneutralität aus: Das Geld hat keinen Einfluss auf die reale Wirtschaft, zumindest keinen positiven, deshalb soll man mit ihm so geizig wie möglich umgehen.

Wir haben auch festgestellt, dass der Ordoliberalismus in seinem Endergebnis fast genau dasselbe ist, wie der später entstandene amerikanische Monetarismus, dessen Haupt Milton Friedman war. Auch diese liberale Schule oder Doktrin sieht in (1) der richtigen Geldpolitik und (2) dem freien Markt der Weisheit letzten Schluss. Ihre Wege zu diesem ziemlich gleichen Ergebnis sind aber andere. Die amerikanischen Monetaristen konnten oder wollten nicht mit Inflation argumentieren, weil sich in der angelsächsischen Denktradition die empirischen Tatsachen nicht als dem „strengen“ akademischen Denken unwürdig einfach beiseite schieben lassen wie bei den Ökonomen, die sich bequem auf die deutsche spekulativ-philosophische Tradition berufen können. Deshalb waren die amerikanischen Monetaristen nicht von der Abscheu vor der Inflation besessen und haben schließlich die Unabhängigkeit der Notenbank nicht so streng aufgefasst. Das wird offensichtlich, wenn man sich die offiziellen Ziele der englischen und der amerikanischen Notenbank anschaut:

   Bank of England:        
 Preisstabilität     
 Vorbehaltlich der Preisstabilität Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Regierung einschließlich Wachstums- und Beschäftigungsziele   
   Federal Reserve System:        
 Stabile Preise     
 Höchstgrad an Beschäftigung   
 Moderate Langfristzinsen

Und was sagt Bundesbank-Gesetz?

„Die Deutsche Bundesbank regelt mit Hilfe der währungspolitischen Befugnissen, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, den Geldumlauf und die Kreditversorgung der Wirtschaft mit dem Ziel, die Währung zu sichern, und sorgt für die bankmäßige Abwicklung der Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland.“ ... >

Um diesem blanken Wahnsinn auf die Spitze zu treiben, hat die unabhängigste Notenbank der Welt, die Europäische Zentralbank, die uneingeschränkte Freiheit niemanden zu informieren, was sie so treibt.

„Der erste Präsident der EZB, Willen F. Duisenberg, vermerkte, dass Protokolle nach 16 Jahren veröffentlicht werden könnten. Eine solche Haltung läuft faktisch auf eine Ablehnung der Veröffentlichung der Protokolle hinaus.
Diese Verschollenheit der EZB ist weder selbstverständlich noch bei anderen Zentralbanken üblich. So veröffentlicht das Federal Reserve Board in den USA das individuelle Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Open Market Commitee - Organ, das dem Zentralbankrat entspricht - nach sechs bis sieben Wochen. Ein Protokoll der Sitzungen mit der Zusammenfassung der verschiedenen Standpunkte wird schon nach einigen Tagen publiziert. Die genaue Mitschrift der Sitzungen wird nach fünf Jahren veröffentlicht. Die Bank of Japan veröffentlicht nach dem neuen japanischen Bankgesetz von 1998 nach etwa acht Wochen das individuelle Abstimmungsverhalten und die Protokolle der Sitzungen des Zentralbankrates. In Japan besteht zudem die Möglichkeit für die bei der Abstimmung unterlegenen Mitglieder, in einem Anhang zum Protokoll, ihre Position zu verdeutlichen. Die Bank of England veröffentlicht, seit sie vom Parlament unabhängig ist, die individuellen Abstimmungen und Protokolle zwei Wochen nach den Sitzungen des Monetary Policy Committee.
Gerade wenn die Zentralbank von der Regierung unabhängig sein soll, ist es notwendig, dass ihre Strategien und Aktionen innerhalb und außerhalb der Zentralbank offen diskutiert werden und Mitglieder des Zentralbankrats individuell ihre Position Verteidigen müssen. Die ehemalige Position der Bundesbank beziehungsweise die der EZB erscheint als paternalistisch und einer demokratischen Gesellschaft unangemessen.“ ... >

Wie anders kann man die unabhängige Notenbank bezeichnen als einen Staat im Staate .

Eine kurze Zusammenfassung und Bewertung

Wir haben nun gesehen, dass durch die Errichtung des europäischen Währungsraumes der Staat bzw. die Regierungen mit vorgeschobenen Begründungen aus dem Wirtschaftsgeschehen ausgeschlossen wurden, jedenfalls da wo es darum geht, Erwerbsabhängigen und Bedürftigen etwas Gutes tun zu können. Wie wir aus Erfahrung längst wissen, darf der Staat aber jederzeit alles tun, um Macht und Wohlstand der Reichen zu erhalten und zu mehren.

Einige Zeilen weiter oben haben wir Greg Palast zitiert, der davon spricht, der Euro habe die Erwartungen seiner Konstrukteure bei weitem übertroffen. Das ist der Ideologie vom „Wettbewerb“ der Nationen zu verdanken, die den weltweiten Handel zu einem Kampf um die meisten Exporte erklärt. In diesem Zusammenhang spielte das traditionell exportfixierte Deutschland die entscheidende Rolle im Euroraum. Die Erfinder des Euros konnten von Anfang an auf das Streben nach der viel zitierten Exportweltmeisterschaft setzen, die wesentlich dabei half, das Eintreten der aktuellen Krise zu beschleunigen sowie diese größer zu machen, als sie sonst geworden wäre. Deswegen werden wir im nächsten Beitrag über das Kommen der Krise unser Augenmerk hauptsächlich auf Deutschland legen.

 
 
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