zu weiteren gefundenen Beiträgen
 
       Die medialen Strategien der Machteliten und wie sie verschleiert werden
     Die unendliche Geschichte von Steuersenkungen und Staatsschuldenabbau
 

  Ein Gastartikel

 
 
Die Welt hat aufgehört darauf zu warten, dass Steuersenkungen die verborgene Kreativität der Geschäftsleute entfesseln.
 
  James. K. Galbraith , bekannter zeitgenossischer amerikanischer Ökonom   
 
Anleihen geben der Sache den Anschein, als ernähre sich die Gegenwart von der Zukunft. Aber das ist ein Ding der Unmöglichkeit; niemand kann von einem Brot satt werden, das es noch gar nicht gibt.
 
  Bertrand Russell, bekannter englischer Logiker, Mathematiker und Philosoph   

Die Staatsfinanzen sind wohl das wirtschaftspolitische Thema, zu dem sich wirklich jeder eine Meinung leistet. Einen rationalen Grund hat das schon. Bei einer schlechten Lage der Staatsfinanzen kann der Bürger nämlich davon ausgehen, dass ihn der Staat um mehr Steuern bitten wird. Es geht dabei also um sein Portemonnaie, und da versteht er keinen Spaß. Da seine wirtschaftspolitischen Kenntnisse aber in umgekehrtem Verhältnis zum Aufbrausen seiner Emotionen stehen, haben die Lobbyisten und ihre Auftraggeber leichtes Spiel eine Kampagne zu fahren, die den Staat an den Rand der Handlungsunfähigkeit treibt. Der Beginn dieser Vorgänge liegt einige Jahrzehnte zurück. Es ist angebracht, an diese  zu erinnern..

Der Beginn des Steuersenkungswahns

In den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts haben mehrere ökonomische Ereignisse die Funktionsweise des Kapitalismus stark beeinflusst. Die Ölkrise gehört zu den bekanntesten. Der Staat reagierte mit dem Verfahren, das in den Jahren zuvor erfolgreich gewesen war: Er verschuldete sich und gab das Geld wieder aus, aber diesmal traten die erhofften Wirkungen nicht ein. Die damals in der Wirtschaftswissenschaft tonangebenden keynesianischen Ökonomen hatten keine Erklärung parat und konnten das Problem nicht lösen. Da schlug die Stunde der neoliberalen Ökonomen. Diesen gelang es, den Politkern einzureden, man müsse ganz einfach die Steuern senken, dann würden die Reichen mehr investieren und auch die Bürger würden wieder fröhlich konsumieren. Bei  reduzierter „Steuerlast“ würde die Wirtschaft so sehr in Schwung kommen, dass der Einnahmeausfall durch die Steuersenkungen überkompensiert wird. Mehr Einnahmen durch weniger Abgaben lautete die Erklärung. Die Ökonomen haben dies mit der pseudowissenschaftlichen Laffer-Kurve theoretisch untermauert.

Das Ergebnis ist bekannt. Der vorhersagte Effekt ist nie eingetreten, die  Theorie hat innerhalb kurzer Zeit völlig versagt - sie wurde empirisch einwandfrei falsifiziert. Es ist interessant, wie man seitdem versucht sie zu retten, nämlich mit dem neoliberalen Mantra nach dem Muster: „Wenn die Wirkung der Medizin ausbleibt, dann muss man die Dosis erhöhen.“ Konkret heißt das dann: „Wenn die Wirkung der Steuersenkung ausbleibt, dann muss man die Steuern eben noch weiter senken.“ 

Da der Staat nicht nur damit scheiterte, durch Steuersenkungen die Wirtschaft anzukurbeln, sondern auch noch seine Einnahmenbasis verkleinert hatte, stieg sein Schuldenstand innerhalb kurzer Zeit extrem an. Sieht man sich die Schuldenberge der Neoliberalen und die der Keynesianer an, gerät man ins Staunen. Letztere erklärte man damals zu einer Ursache für den Untergang der freien Welt. Verglichen mit der Menge an Schulden aus der darauf folgenden Zeit muten sie aber wie ein Kavalierdelikt an. Trotzdem wird an den neoliberalen Rezepten eisern festgehalten. Beides zusammen, die Vorherrschaft der neoliberalen als Wirtschaftswissenschaft getarnten Ideologie und die Explosion der Staatsschulden sind die Kernelemente der bis heute andauernden Kampagne, die dafür eingesetzt wird, staatliches Handeln im Allgemeinen und Sozialpolitik im Besonderen öffentlich schlechtzumachen.

Eine kriminelle Ideologie der Reichen setzt sich durch

Heben wir noch einmal hervor: Der Staat hat die Steuern wie gewünscht gesenkt, aber damit nichts erreicht außer Einnahmeausfällen und hoher Verschuldung. Anstatt die Behauptungen der Steuersenkungsbefürworter zu verwerfen und die Steuern wieder anzuheben, wird jetzt ein anderes Bild von den Staatsschulden bemüht, das so genannte „Leben auf Kosten der zukünftigen Generationen“. Demnach müssten unsere Kinder und Kindeskinder die Schulden abtragen, die in vorigen Generationen angehäuft wurden. Der Zynismus und die Verschlagenheit dieses „Arguments“ lässt sich kaum überbieten. Dem wahren Sinn und Zweck all der Klagen über das Schicksal zukünftiger Generationen kommt man auf die Spur wenn man sich bewusst macht, dass in der Öffentlichkeit niemals darüber gesprochen wird, wer die Gläubiger des Staates sind. Nämlich die Reichen, die die Steuersenkungen dazu genutzt haben, ihr Geld beim Staat sicher anzulegen. Und wie schon aus unserem Motto hervorgeht, bestehen Schuldverhältnisse nicht zwischen Gegenwart und Zukunft, sondern stets nur innerhalb der Gegenwart. Das darf aber nicht herauskommen, denn sonst kämen die Bürger schnell auf die Idee, das Geld von den Reichen zurückzuverlangen.

Mit dem Vorwurf des „Lebens auf Kosten der zukünftigen Generationen“ haben die Neoliberalen zwei wichtige Zwischenziele erreicht. In den Diskussionen um die Staatsschulden wird gar nicht mehr danach gefragt, wie die Staatsschulden überhaupt entstanden sind. Es wird die Propaganda verbreitet, der Staat sei nur deshalb verschuldet, weil er zu viel ausgebe. Er müsse seine Ausgaben zurückfahren, um seine Schulden abzubauen. Alle Möglichkeiten des Staates, sich Geld zu besorgen, sind sauber diskreditiert. Zusätzlich müsse er sein Eigentum verkaufen, um „zur Konsolidierung des Staatshaushalts beizutragen“.

Letzteres wird dem Leser unter dem Stichwort „Privatisierung“ schon häufig untergekommen sein. Dabei ist der Ablauf immer gleich. Der deutsche Jurist und Publizist Wolfgang Lieb hat es folgendermaßen ausgedrückt:

„Der gezielten Verarmung des Staates und der damit zwangsläufig einhergehenden Verschlechterung der öffentlichen Leistungen folgten Kampagnen, mit denen das in den letzten Jahrzehnten willentlich und wissentlich abgewirtschaftete staatliche Angebot miesgemacht wurde. Das Heilsversprechen war: Der Markt kann alles besser.“ ... >

Ja, der Verkauf von Staatseigentum soll den zukünftigen Generationen gleich in zweifacher Hinsicht helfen: Zum einen würden „Haushaltslöcher“ gestopft, zum anderen würde die öffentliche Versorgung besser und billiger. Heute hat der Staat schon vieles verschleudert, doch die Staatsschulden hat das nicht gesenkt und die Leistungen aus privater Hand sind vielfach nicht besser und billiger, sondern schlechter und teurer geworden.

In diesem Zusammenhang wird auch oft der Vorwurf der „Verschwendung“ von Steuergeldern erhoben. Hier tut sich besonders der berüchtigte Bund der Steuerzahler hervor. Entgegen dem, was sein Name nahe legt, ist er nicht etwa eine Vereinigung von rührigen Leuten, die dem Staat dabei helfen wollen, gut zu wirtschaften, sondern eine Clique von Unternehmern und Freiberuflern, also ein Haufen von Leuten, die vom Staat sowieso nichts halten und keine Lust haben, Steuern zu zahlen. Mit größter Akribie stellen sie Jahr für Jahr in ihren so genannten Schwarzbüchern lange Listen „unnötiger“ und „verschwendeter“ Ausgaben zusammen, die den Steuerzahler belasten würden, ohne dass er etwas davon hätte. Zugegeben: Ein Autobahnbrücke, die niemals an eine Autobahn angeschlossen wird, ist tatsächlich nutzlos. Aber man sollte mal den Inhaber und die Angestellten der Bauunternehmen fragen, die sie gebaut haben. Die werden es bestimmt nicht als Verschwendung ansehen, mit dem Bau der Brücke Geld verdient zu haben. Kurz gesagt: Wenn man die Wirtschaft als Ganzes sieht, können Steuergelder gar nicht verschwendet werden. Das Steuergeld kommt immer wieder bei Menschen an (die in vielen Fällen auch wieder Steuerzahler sind) und verschwindet nicht einfach im Nichts. Weil diese Tatsache nun doch einigermaßen offensichtlich ist, lässt es der Bund der Steuerzahler nicht dabei bewenden. Die Berechtigung aller Ausgaben, deren Nutzen nicht unmittelbar ersichtlich ist, wird mit viel Sarkasmus und Spott bestritten. Warum das immer wieder so viel Aufmerksamkeit erzeugt, werden wir ebenfalls weiter unten analysieren. Hier weisen wir nur noch auf den Trick an dieser Sache hin. Es wird stillschweigend unterstellt, es gäbe so etwas wie ein optimales Ausgabeverhalten, bei dem es niemals dazu kommt, dass auch mal Geld für etwas ausgegeben wird, das kein Ergebnis bringt. Der Staat wird dafür kritisiert, diesem Anspruch nicht gerecht zu werden. Dabei verschweigen uns die selbsternannten Ausgabenwächter geflissentlich, dass es so etwas nicht gibt, erst recht nicht in der Privatwirtschaft. Woher kommt wohl die schon fast sprichwörtliche Weisheit aus dem Produktmarketing „Neun von zehn neu eingeführten Produkten scheitern.“?

Mögen sie auch noch so sehr davon profitieren, so ist die Privatisierungsoffensive nicht alles, was die Neoliberalen bezwecken wollen. Ihr größter Hass gilt dem Sozialstaat, den sie durch die Verarmung des Staates schleifen wollen. Das hat „gute“ Gründe: Wenn die Bürger in der Not Rückhalt beim Staat finden, kann man sie nicht grenzenlos erpressen und ausbeuten. Das soll verhindert werden. Der große deutsche Philosoph Schopenhauer hat es wie folgt dargestellt:

„Zwischen Leibeigenschaft, wie in Rußland, und Grundbesitz, wie in England, und überhaupt zwischen dem Leibeigenen und dem Pächter, Einsassen, Hypothekenschuldner u. dgl. m., liegt der Unterschied mehr in der Form, als in der Sache“. „Ob mir der Bauer gehört, oder das Land, von welchem er sich nähren muss; der Vogel oder sein Futter; die Frucht oder der Baum; ist im Wesentlichen wenig verschieden“. „Armuth und Sklaverei sind also nur zwei Formen, fast möchte man sagen zwei Namen, derselben Sache, deren Wesen darin besteht, daß die Kräfte eines Menschen großentheils nicht für ihn selbst, sondern für Andere verwendet werden.“ ... >

Diese neoliberale Absicht, mit der so genannten „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ moderne Sklaven zu schaffen, muss aber verborgen bleiben. Also wird wieder und wieder behauptet, man könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, weil er immer teurer würde. Die Sozialausgaben stiegen immer mehr an und trieben die Staatschulden in die Höhe. Dabei kommt wieder eine perfide eingesetzte Halbwahrheit zum Einsatz. Absolut sind die Sozialausgaben tatsächlich gestiegen. Gleichzeitig ist aber auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gewachsen. Eine Beurteilung der Sozialausgaben ist nur möglich, wenn man das berücksichtigt. Und da sieht es für die neoliberale Argumentation schlecht aus. Der Anteil der Sozialausgaben am BIP ist trotz wachsender Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten stabil, was eher für dauernde Kürzungen als Ausweitungen der Ausgaben spricht. Aber das ist noch gar nicht das Wesentliche. Selbst wenn die Sozialausgaben tatsächlich einen immer größeren Teil des BIP ausmachten, wäre das keinesfalls ein Argument gegen den Sozialstaat. Es ist nämlich eine Milchmädchenrechnung, dass der Staat immer mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben muss, wenn die Arbeitslosigkeit immer weiter ansteigt. Doch wie immer ist den Neoliberalen keine Lüge zu peinlich. Sie drehen die Kausalität einfach um. Ihnen zufolge erzeuge der Staat die Arbeitslosigkeit durch zu hohe Sozialleistungen. Die Arbeitslosen hätten gar keinen „Anreiz“, eine Arbeit anzunehmen, da sie sich auch als Hartz IV-Empfänger ein feines Leben machen könnten. Folglich solle der Staat seine Schulden durch Kürzungen der Sozialausgaben und Senkung der Leistungssätze abbauen. Als Bonus solle dann auch bald eine wirtschaftliche Erholung inklusive Jobboom einsetzen.

Man konnte schon vorher ahnen, was passieren würde, wenn die Empfehlungen der Neoliberalen mal wieder nicht zum versprochenen Ergebnis führten. Sie würden wie immer mehr Konsequenz bei der Umsetzung fordern. Genau so ist es gekommen. Der neueste Auswuchs der Spar- und Kürzungsideologie ist die Schuldenbremse. Nachdem der deutsche Staat einfach nicht unter seinen Schulden zusammenbrechen wollte und an den Finanzmärkten zu günstigen Konditionen weiterhin Geld leihen konnte, riss den Staatshassern der Geduldsfaden. Wenn die verantwortlichen Politiker es nicht selbst schafften, anständig zu sparen, müsse man sie eben per Gesetz dazu zwingen. Die Politik überschlug sich, den neuesten Ratschlägen der eigentlich vielfach widerlegten „Experten“ Folge zu leisten. So sind mehrere Bundesländer eifrig dabei, die Schuldenbremse in ihre Landesverfassungen aufzunehmen. Wir dürfen jedoch mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Schuldenbremsen schnell vergessen sind, wenn es darum geht, den Reichen mal wieder die Kastanien aus dem Feuer zu holen.

Mit den Schuldenbremsen hat die Kampagne gegen den Staat im Allgemeinen und den Sozialstaat im Besonderen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Allerdings sollten wir nicht glauben, dass es nicht mehr weitergehen könnte. Kommen wir an dieser Stelle noch einmal auf die Steuerpolitik zurück. Nach mehr als 30 Jahren, in denen der Staat immer ärmer wurde und die Wirtschaft sich nie richtig erholt hat ist es nicht mehr so einfach, weiterhin platte Forderungen nach Steuersenkungen zu stellen. Sogar bei Straßenumfragen äußern ganz normale Bürger bisweilen Bedenken, ob es wirklich sinnvoll wäre, angesichts der hohen Staatsschulden die Steuern zu senken. Natürlich haben die Neoliberalen auch dafür noch ein Ass im Ärmel. Sie verlangen nicht niedrigere Steuern, sondern „einfachere“ Steuern. Friedrich Merz’ Schnapsidee von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel ist in diesem Zusammenhang schon fast legendär. Wir lassen uns vom deutschen Ökonomen Heiner Flassbeck erklären, welche Täuschung dahinter steckt.

„Es ist ja nicht der Steuertarif als solcher, der das Abgabensystem einer modernen Industriegesellschaft verkompliziert, sondern es ist die bei jedem Steuersatz äußerst komplexe Frage, was denn das wirklich verdiente Einkommen eines Menschen ist. Welche Kosten darf er geltend machen, bevor sein Gewinn ermittelt ist, welche Einkommen werden überhaupt zur Besteuerung herangezogen, wo und wie werden Einkommen besteuert, deren Herkunft in verschiedenen Ländern oder verschiedenen Zeitphasen zu suchen sind? Diese und die meisten anderen der zentralen Fragen, um die es geht, haben mit dem Steuertarif als solchem überhaupt nichts zu tun.“ ... >

Wir können also feststellen, dass die meisten Vorschläge, an den Steuern etwas zu ändern, oder wie es in den Medien heißt „eine Steuerreform auf den Weg zu bringen“, von Leuten stammen, die sich weigern, ihr Vermögen auch nur zum Teil der Allgemeinheit zugute kommen zu lassen.

Die kurzsichtige Perspektive des Bürgers

Nachdem wir uns angesehen haben, wie die Kampagne zur Verarmung des Staates funktioniert, wollen wir nun einen Blick darauf werfen, warum sie so erfolgreich ist. Der deutsche Blogger Stefan Sasse hat es so treffend beschrieben, dass wir ihn ausführlich zu Wort kommen lassen.

„Es hat vor allem damit zu tun, dass das Narrativ der Konservativen unglaublich stark ist und es die Progressiven bisher nicht geschafft haben, dem ein eigenes, vernünftigeres entgegenzusetzen. Der Erfolg der Schuldenbremsenideologie, deren volkswirtschaftliche Untauglichkeit an dieser Stelle kaum noch einmal thematisiert werden muss, beruht vor allem auf zwei Säulen. Die erste ist die leichte Nachvollziehbarkeit. „Sparen“ ist ein Topos, das jedem Bürger bekannt ist. Zu erklären, dass der Staat sparen müsse, wenn er zu viele Schulden hat, und gegen „Verschwendung von Steuergeldern“ anzugehen packt jeden sofort bei seiner Alltagserfahrung. Im Gegenzug dazu sind Erklärungen, die Lohnstückkosten und andere makroökonomische Theorien benötigen naturgemäß im Nachteil. Die schwäbische Hausfrau, die wohl dümmste Metapher aus Merkels gesamter Regierungszeit, ist zugleich ihre erfolgreichste, schlicht aus dem Grund, dass sie sofort einleuchtet. Gegen „Sparen“ und „Haushalten“ Opposition betreiben zu wollen ist ungefähr so clever, wie eine Politikinitiative mit dem Namen "No Child left behind" abzulehnen. Es ist kaum möglich, ohne sich selbst sofort ein extrem unvorteilhaftes Etikett von Steuerverschwendung anzuheften (oder, im anderen Fall, als Kinderhasser).
Der andere Grund liegt tiefer in der Psyche verborgen und ist zugleich noch wesentlich wirkmächtiger. Schulden machen ist unmoralisch. Wie es der Anthropologe David Graeber in seinem bahnbrechenden Buch "Debt - The First 5000 Years" herausgestellt hat, ist das Konzept der Schulden schon seit Jahrtausenden mit dem Stigma moralischer Verfehlung behaftet. Das hat sich bis heute nicht wirklich geändert. Die Moralfrage ist keine, die direkt als solche thematisiert wird, aber sie steht beständig zwischen den Zeilen, wirkt im tieferen Unterbewusstsein mit - auf beiden Seiten der politischen Auseinandersetzung. Aus diesen beiden Sachverhalten erklärt sich auch der selbstmörderische Kurs der SPD - man hat einerseits erkannt, dass eine direkte Ablehnung sämtlicher Sparmaßnahmen eine scheunentorgroße Flanke hinterlässt, die eine Brandmarkung der Partei als unverantwortlich kinderleicht macht. Die LINKE beweist den Erfolg dieser Tatsache quasi tagtäglich. Andererseits ist sie aber selbst in der moralischen Gewissheit verfangen, dass Schulden als Gegenstück zum Sparkurs unmoralisch sind. Als Endergebnis entsteht die paradoxe Situation, dass die SPD die CDU von rechts angreift und ihr eine ungenügend scharfe Umsetzung des Sparkurses vorwirft.“ ... >

Hieraus wird unmittelbar ersichtlich, warum die Rhetorik vom „über die Verhältnisse leben“ des Staates so gut verfängt, wenn sie vorgetragen wird. Der Durchschnittsbürger fährt sofort seine Emotionen hoch, wenn er das Wort „Schulden“ hört. Deshalb macht er sich keine Gedanken darüber, dass die Bank sein Geld, das er beiseite gelegt hat nur nimmt, um es gegen Zinsen an andere weiter zu verleihen oder dass der Inhalt des sprichwörtlichen Sparstrumpfes dem Wirtschaftskreislauf Nachfrage entzieht und damit seinem eigentlichen Zweck zuwiderläuft. Die Vorstellung von Schulden ist in den Köpfen der Menschen untrennbar mit dem Bild einer Person verbunden, die maßlos und faul ist, ihr Geld verprasst und lieber andere „anpumpt“, als sich selbst etwas mehr anzustrengen. Hier stoßen wir wieder auf die Ideologie der „Leistungsgerechtigkeit“. Die meisten Leute möchten nur allzu gern glauben, dass ihr Einkommen das direkte Produkt ihrer individuellen Leistung darstellt. Diese falsche Auffassung ist übrigens die theoretische Grundlage der wichtigsten ökonomischen Ideologien der letzten zwei Jahrhunderte, des Marxismus und des Markradikalismus oder Neoliberalismus.dorthin Doch wissen all diejenigen, die von der individuelle Leistung schwafeln, was für einen Unsinn sie sich da einreden? Offensichtlich nicht, sonst würden sie nämlich den Abbau der Staatschulden ausschließlich über die Ausgabenseite in Frage stellen. Wie so oft wird hier eine partielle Erfahrung zu einer allgemeinen ökonomischen bzw. makroökonomischen Gesetzmäßigkeit gemacht.

Warum stimmen die Erfahrungen der Bürger mit der Sparideologie überein? Aus dem Alltag ist jedem gut bekannt, wie schwer es ist, das Einkommen zu erhöhen, wenn man mit dem was man gerade erhält nicht auskommt. Der Angestellte weiß genau, dass er nicht einfach zu seinem Chef gehen und eine Gehaltserhöhung fordern kann, erst recht nicht mit der Begründung, sich auch mal was gönnen zu wollen. Auf der anderen Seite weiß der Unternehmer, dass er nicht einfach mehr verkaufen oder die Preise der von ihm angebotenen Produkte anheben kann, wenn er mit seiner Firma nicht genug Geld verdient. Im Alltag der realen Welt bleibt also den allermeisten Menschen nur übrig, die Ausgaben einzuschränken, wenn sie in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Und wer sich doch Geld leiht, tut das mit einem unguten Gefühl, denn er fürchtet sich vor dem Phänomen, was man als Unfehlbarkeit des Gläubigers bezeichnen könnte. In der Wahrnehmung des Durchschnittsbürgers (und erst recht der des Reichen) kann nur derjenige Fehler machen, der sich Geld ausleiht, aber niemals derjenige, der es verleiht. Wenn der Schuldner seine Schulden nicht begleichen kann, dann hat er versagt und den Gläubiger um sein Geld betrogen. Das schlechte Image der „Schuldenmacherei“ wird von Politikern auch gern dazu genutzt, unliebsame Vorschläge zu denunzieren, ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung auch nur anzufangen. Dazu wird einfach die Floskel „Nicht auf Pump!“ eingesetzt. Gelegentlich gilt das sogar für Steuersenkungen. Wer diese trotzdem durchsetzen will, legt Pläne für die „Gegenfinanzierung“ - was eigentlich immer nur Ausgabenkürzungen heißt - vor, um zu zeigen, wie „verantwortungsvoll“ und „weitsichtig“ er ist.

Bleiben wir gleich bei der Steuerpolitik. Die Notwendigkeit der Erhebung von Steuern wird vom Normalbürger wohl kaum grundsätzlich in Frage gestellt (das tun nur die Reichen). Warum ist dann das Versprechen von Steuersenkungen so attraktiv? Einen Teil der Antwort bekommt jeder Erwerbstätige einmal im Monat ins Haus. Auf der Gehaltsabrechnung wird detailliert gezeigt, wie viel man verdienen könnte, wenn keine Steuern abgezogen würden. Eine gewisse Frustration ist tatsächlich nachvollziehbar, wenn das Bruttogehalt doppelt so hoch ist wie das Nettogehalt. Das nutzt die FDP mit ihrem Slogan „Mehr Netto vom Brutto!“ aus. Diese Frustration wird zumindest mit verursacht durch die extreme Anonymität in einem dicht besiedelten Land. Deutschland hat mehr als 80 Millionen Einwohner. Vom normalen Steuerzahler wird also verlangt, sein Einkommen mit Menschen zu teilen, von denen er nur einen winzigen Bruchteil kennt, zu so vielfältigen Zwecken, dass sein Vorstellungsvermögen es nicht erfassen kann. Man muss es sich einmal bildlich vorstellen. Auch in die größten Sportstadien der Welt passen nur einige zehntausend Besucher. Wer einmal in einem solchen gewesen ist, wird wenigstens bei seinem ersten Besuch von der Menschenmenge beeindruckt gewesen sein. Gegenüber der Einwohnerzahl eines Bundeslandes oder sogar mancher Städte nimmt sie sich aber immer noch sehr bescheiden aus. Solche Dimensionen erzeugen eine Diskrepanz im Kopf der Menschen. Das kann man gut beobachten, wenn man jemanden über eine bestimmte Bevölkerungsgruppe schimpfen hört. Kennt diese Person jemanden aus dieser Gruppe persönlich, wird er für diesen in der Regel eine Ausnahme machen und dem Selbstwiderspruch mit Phrasen wie „Es sind ja nicht alle so.“ oder „Ja, er nicht. Aber die meisten.“ zu begegnen versuchen. Wenn wir von Vorurteilen und Stereotypen sprechen, müssen wir eines unbedingt noch erwähnen: Die Verkörperung der Unlust zum Steuernzahlen in der Witzfigur des Finanzbeamten. Unzählige Witze kursieren über diesen Beruf, und wer ihn tatsächlich ausübt erntet stets ein säuerliches Lächeln seiner Mitmenschen, wenn er ihnen das mitteilt. Das Finanzamt ist in den Köpfen der Mehrheit nicht etwa eine Institution, die etwas Notwendiges tut, sondern ein Kartell von sauertöpferischen Menschen, die sich zu Unrecht am Vermögen der Bürger vergreifen.

Ein weiterer Faktor kommt bei Menschen mit einem höheren Einkommen hinzu. Wir waren ja gerade eben erst auf die „Leistungsgerechtigkeit“ zurückgekommen. Sie wird besonders von Wohlhabenden bemüht, um ihren Reichtum vor sich selbst und anderen zu rechtfertigen. Doch je mehr sie selber an sie glauben, desto weniger sehen sie ein, warum sie anderen überhaupt etwas von ihrem „sauer verdienten“ Geld abgeben sollten. Wir hatten darüber im ersten thematischen Bereich schon gesprochen. Hier liegt das Paradox vor, dass die Menschen mit steigendem Wohlstand immer geiziger werden, wenn keine Möglichkeit in Sicht ist, durch exzessives Geldausgeben zu protzen. Es scheint so, als besäßen die Reichen nicht ihren Wohlstand, sondern umgekehrt. Wir wollen uns dazu ein eher ungewöhnliches Beispiel ansehen, und zwar die Tiermedizin. Im Unterschied zu den Kosten für seine eigene Gesundheit muss der Heimtierhalter für die veterinärmedizinische Betreuung seiner Lieblinge selbst aufkommen. So mancher Tierarzt berichtet aus seiner Praxis, dass sich eher wohlhabende Leute häufiger über zu hohe Behandlungskosten beschweren als Heimtierbesitzer, die nur wenig Geld zur freien Verfügung haben. Es sei denn, das Heimtier hat viel Geld gekostet. Wer hätte bis noch vor wenigen Jahren erwartet, eines Tages unter den Tierärzten Spezialisten für kostbare japanische Koi (Zierkarpfen) zu finden?

Sagen wir abschließend noch etwas zu den so genannten Steuervereinfachungen und verschwendungen aus der Perspektive des Bürgers. Eine Vereinfachung des Steuerrechts wird meistens begrüßt, da der Normalbürger nicht gerne mehr Steuern bezahlen will als er unbedingt muss. Wer ärgert sich nicht darüber, wie kompliziert die Steuererklärung ist? Und wer ist nicht neidisch auf den Nachbarn, der es geschafft hat, vom Finanzamt eine Rückzahlung zu bekommen, während man selbst trotz des ganzen Aufwands nichts zurückerhält? Da sich der Normalbürger niemals wirklich mit der Frage befasst, was Steuern eigentlich sind, lässt er sich so viel einreden, wenn es darum geht, die Steuern mal wieder zu „reformieren“, wobei man damit ihre Senkung meint. Der Grund dafür, warum sich viele Menschen über die „Verschwendung“ von Steuergeldern ereifern bzw. sich dazu aufstacheln lassen, hat mit zwei deprimierenden menschlichen Eigenschaften zu tun.

Die erste ist die Reaktion wenn das sofortige Verständnis für eine Investition ausbleibt. Man könnte die Bewegung im Geist der meisten Menschen in dem Satz  „Was ich nicht verstehe, ist Unfug.“ ausdrücken. Berichtet der Bund der Steuerzahler davon, wie viel ein Forschungsprojekt kostet, das für den Unkundigen nach bezahlter Herumblödelei aussieht, wird der Kleinbürger sauer, welche Unsummen man für etwas so Nutzloses verschwendet. Besonders hart trifft diese Einstellung die Grundlagenforschung. Sie ist ja eben nur deswegen in der Lage, völlig neue Erkenntnisse zu erbringen, weil sie nicht auf ein kommerziell verwertbares Ergebnis ausgerichtet ist. Doch gerade deswegen wird sie auch praktisch nie privat finanziert, da für den privaten Investor eine attraktive Renditeaussicht entscheidend ist. So kostet uns die ganze Ideologie vom „schlanken Staat“ nicht nur die soziale Sicherung, sondern auch den Fortschritt.

Die zweite deprimierende Eigenschaft ist eine, auf die wir schon mehrfach gestoßen sind. Es handelt sich um die, sich selbst gegenüber Nachsicht walten zu lassen, aber andere zu kritisieren. Jeder von uns hat sicher schon mehrmals Dinge gekauft, die man nicht brauchte oder nie benutzt hat, nur unterstellt man den Politikern, sie würden das Geld des Steuerzahlers für unsinnige Sachen ausgeben. Anderen macht man gern Vorhaltungen, aber für sich selbst findet man eine Ausrede. Wenn es auch noch um Steuermittel geht, also um Geld, das man nicht freiwillig hergegeben hat, ist die Vernunft chancenlos. Dann bemächtigt sich blanke Wut des Steuerzahlers und er spricht von Betrug und Korruption.

Eine kurze Zusammenfassung und Bewertung

Es ist sehr bedauerlich feststellen zu müssen, dass die Neoliberalen mit ihrer Kampagne für niedrige Steuern und gegen Staatsschulden bei der Mehrheit der Bürger offene Türen eingerannt haben. Aus der Sicht des Kleinbürgers kann es der Staat immer nur falsch machen. Steuern darf er nicht erheben, weil das ungerecht ist, und Schulden darf er auch nicht machen, weil das unmoralisch ist. Aber Kindergeld, Eigenheimzulage und Kilometergeld nimmt man gerne in Anspruch. Man fühlt sich unweigerlich daran erinnert, worüber wir im Beitrag über Subventionen gesprochen haben. Wenn man sich darüber einmal klar geworden ist, fällt es in der Tat immer schwerer dahinterzukommen, was nun das Besondere am so genannten unternehmerischen Denken sein soll.

 
 
zu weiteren gefundenen Beiträgen zu Diskussionsforen